Sexuelle Handlung

Zentral bei den Sexualstraftaten ist der Begriff der sexuellen Handlung, in § 184 g StGB genannt, vom Gesetz indes nicht definiert. Daher bedarf die Definition des Begriffs “sexuelle Handlung” ergänzender Kriterien:

Diese Kriterien bestehen in der Sexualbezogenheit der Handlung sowie die Erheblichkeit des jeweiligen sexuellen Verhaltens.

Mittels der Kriterien Sexualbezogenheit und Erheblichkeit kann bestimmt werden, ob die im Einzelfall mit Blick auf ein Sexualdelikt hin zu prüfendes Verhaltensweise auch strafrechtliche Relevanz hat.

Können im konkreten Fall die Sexualbezogenheit und/ oder die Erheblichkeit des jeweiligen Verhaltens verneint werden, liegt bereits keine sexuelle Handlung vor, so dass jedenfalls die Möglichkeit ausscheidet, dass sich der vermeintliche “Täter” eines Sexualdelikts strafbar gemacht hat.

Im Einzelnen:

Sexualbezogenheit

Die Rechtsprechung sieht dann ein Sexualbezogenheit in einem Verhalten, wenn dieses von dem Handelnden auch aus der Sicht eines objektiven Betrachters und damit nach dem äußeren Erscheinungsbild erkennbar sexuell motiviert war, mithin Bezug zur Sexualität hat indem es dazu dient, eigene oder fremde Lust zu erregen.

Erkennt demnach bereits ein objektiver Betrachter den sexuellen Bezug eines Verhaltens, liegt Sexualbezogenheit regelmäßig vor. Dies also selbst dann, wenn das Verhalten aus Sicht des Handelnden in Wirklichkeit keine sexuellen Absichten hatte. Vielmehr kommt es auf die Frage, ob der Handelnde mit seinem Verhalten tatsächlich sexuelle Absichten verfolgt hat, nur dann an, wenn sein Verhalten objektiv zumindest keinen eindeutigen Bezug hatte.

Erheblichkeit

Erheblichkeit der sexuellen Handlung: Dauer und Intensität erforderlich Je nach Dauer und Intensität eines Verhaltens kann differenziert werden, ob das Verhalten bereits das Tatbestandsmerkmal “sexuelle Handlung” erfüllt. Anderenfalls wäre es zwar vielleicht taktloses, aber noch sozialadäquates Verhalten und damit keine sexuelle Handlung.

Dabei sind die Anforderungen an die Erheblichkeit einer sexuellen Handlung geringer, wenn es sich bei dem zu beurteilenden Verhalten um ein Verhalten gegenüber einem Kind handelt.

Bei Handlungen gegenüber Kindern kommt es nie darauf an, ob diese Verhalten als sexuelle Handlung wahrnehmen oder erfassen können.

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