Einstellung des Verfahrens

Die Einstellung des Verfahrens, mithin die Beendigung des Strafverfahrens ohne Hauptverhandlung und unter Verzicht auf jegliche strafrechtliche Verurteilung ist in jeder Lage des Verfahrens und auf der Grundlage jeweils verschiedener Normen denkbar. Dabei ist die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, sog. Einstellung des Verfahrens mangels hinreichendem Tatverdacht, nur im Ermittlungsverfahren möglich. Die Einstellung nach § 153 StPO und die Einstellung nach § 153 a StPO sind hingegen im Ermittlungsverfahren als auch noch im Zwischenverfahren und Hauptverfahren möglich. Der positive Effekt der Einstellung nach § 153 StPO sowie der Einstellung nach § 153 a StPO ist, dass das Ermittlungsverfahren damit endgültig eingestellt ist. Dies bei der Einstellung nach § 153 StPO sofort mit Beschluss der Staatsanwaltschaft, bei der Einstellung nach § 153 a StPO mit Erfüllung der Auflagen und Weisungen seitens des Beschuldigten. Das Verfahren kann also nicht mehr aufgenommen werden – das heißt, es tritt Strafklageverbrauch zugunsten des Beschuldigten ein.

Verteidigerschrift zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Im nächsten Schritt bzw. parallel zu den Beweisanträgen bietet sich zumeist der Entwurf einer fundierten Verteidigerschrift, gerichtet auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens an.

Auf diese Weise haben wir zugleich die Möglichkeit, aussagepsychologische Bedenken gegen die Glaubhaftigkeit der Belastungsaussage festzuschreiben, und gegebenenfalls Beweisanträge auf die Einholung eines aussagepsychologischen und/ oder psychiatrischen Gutachtens zur Aussagetüchtigkeit des „Opfers“ und Glaubhaftigkeit der Belastungsaussage zu stellen. Zudem (weitere) Videovernehmungen des „Opfers“ anzuregen, Beweisanträge auf Vernehmungen weiterer Personen aus dem sozialen Nahbereich des vermeintlichen Opfers und Überprüfung derer Glaubwürdigkeit, Beweisanträge zu Privatkontakten und Umfeld des „Opfers“ zu stellen.

Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO

Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO bedeutet Einstellung „mangels hinreichendem Tatverdacht“, dass entweder tatsächlich keine Straftat begangen wurde, oder aber die Straftat zwar begangen wurde, die Beweise jedoch nicht ausreichen, um dem Beschuldigten die Tat nachzuweisen; alternativ, dass einer Verurteilung des Beschuldigten Prozesshindernisse entgegenstehen.

Die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO ist quasi der „Freispruch“ im Ermittlungsverfahren – allerdings ohne Rechtskraft, denn das Verfahren kann jederzeit wieder aufgenommen werden. Legt der Anzeigeerstatter gegen die Einstellung nicht fristgerecht binnen 2 Wochen Beschwerde ein, ist das Ermittlungsverfahren aufgrund der Einstellung indes in aller Regel erledigt.

Einstellung nach § 153 StPO

Einstellung nach § 153 StPO bedeutet Einstellung des Verfahrens wegen Absehens von der Verfolgung wegen Geringfügigkeit durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht – dies auch ohne Zustimmung des Angeklagten.

Dabei ist das Gesetz mit der Formulierung in § 153 StPO des Inhalts „„wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre“ missverständlich. Denn gemeint ist „Selbst wenn man die Schuld am Ende eines Gerichtsverfahrens feststellen würde, dann wäre sie allenfalls als gering zu bewerten“.

Einstellung wegen Geringfügigkeit setzt voraus, dass es sich bei der einzustellenden Tat um ein Vergehen handelt; mithin um eine Strafvorschrift, deren Mindeststrafe unterhalb der Grenze von 1 Jahr Freiheitsstrafe liegt. Im Sexualstrafrecht ist demnach eine Einstellung der Vorwürfe sexuelle Nötigung, Vergewaltigung und schwerer sexueller Missbrauch von Kindern schon deshalb niemals möglich, weil sexuelle Nötigung und schwerer sexueller Missbrauch von Kindern bereits eine Mindeststrafe von 1 Jahr Freiheitsstrafe vorsehen; bei Vergewaltigung liegt die Mindeststrafe bei 2 Jahren Freiheitsstrafe.

„Klassische“ Beispiele, in denen der Einstellung nach § 153 StPO eine große Bedeutung zukommt, sind insbesondere die Vorwürfe Kinderpornographie oder Exhibitionismus. Unter Umständen, nämlich dann, wenn der jeweilige Straftatbestand überhaupt keine Mindeststrafe vorsieht, ist die Einstellung nach § 153 StPO allein durch Beschluss der Staatsanwaltschaft – ohne Mitwirken des für die Eröffnung des Hauptverfahrens an sich zuständigen Gerichts – möglich. So beispielsweise bei einer „sexuellen Beleidigung“.

Einstellung nach § 153 a StPO Abs. 1 und Abs. 2

Die Einstellung nach § 153 a StPO, Einstellung aufgrund des Absehens von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen, ist wie die Einstellung nach § 153 StPO nur möglich, wenn die verfahrensgegenständliche Tat ein Vergehen ist. Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung und schwerer sexueller Missbrauch von Kindern kommen demnach für eine Einstellung nach § 153 a StPO nie in Frage; wohl aber etliche andere Delikte im Sexualstrafrecht , die eine geringere Mindeststrafe als Freiheitsstrafe von 1 Jahr vorsehen.

Die Einstellung erfolgt hier ebenfalls im Ermittlungsverfahren durch Beschluss der Staatsanwaltschaft, § 153 a Abs. 1 StPO, im Zwischenverfahren und Hauptverfahren durch Beschluss des Gerichts bei gleichzeitiger Zustimmung des Angeklagten, § 153 a Abs. 2 StPO.

Anders als bei der Einstellung nach § 153 StPO ist indes die Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts erforderlich. Zugleich ist die Einstellung nach § 153 a StPO zunächst nur eine vorläufige Einstellung.

Dies, da die Einstellung nach § 153 a StPO an die Erfüllung von Auflagen und Weisungen durch den Beschuldigten gebunden ist. Sobald er sämtliche Auflagen und Weisungen erfüllt hat, erfolgt die Einstellung des Verfahrens endgültig.

„Klassische“ Auflagen und Weisungen im Rahmen der Einstellung des Verfahrens nach § 153 a StPO sind insbesondere die Zahlung eines Geldbetrags zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse, die Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs (TOA) (bitte verlinken) . oder die Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs.

Vorteile der Einstellung nach §§ 153, 153 a StPO

Vorteile der Einstellung nach §§ 153, 153 a StPO sind insbesondere, dass mit erfolgter Einstellung auch Rechtskraft und damit Strafklageverbrauch eintritt, sofern sich der Tatvorwurf nicht doch noch später als Verbrechen erweist. Grundsätzlich kann also der Tatvorwurf nicht wie bei der Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO seitens der Staatsanwaltschaft jederzeit wieder aufgenommen werden oder seitens des vermeintlichen Opfers im Beschwerdeweg doch noch zu einer Anklage und Verurteilung gebracht werden kann.

Weitere Vorteile der Einstellung nach §§ 153, 153 a StPO sind insbesondere die „geräuschlose“ Erledigung des Strafverfahrens ohne oder, bei § 153 a Abs. 2 StPO, zumindest nicht umfangreiche Hauptverhandlung.

Einstellung nach §§ 153, 153 a Abs. 1 und Abs. 2 StPO (noch?) Verteidigungsziel?

Diese Frage ist mittlerweile nur äußerst schwierig zu beantworten. Dies insbesondere nach einer Entscheidung des VG Magdeburg (Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 14.3.2013 - 3 A 339/11) ist sehr fraglich geworden, ob die Einstellung nach §§ 153,153 a StPO noch Verteidigungsziel sein kann. Denn das VG Magdeburg hat in seiner Entscheidung einen Arzt im Approbationswiderrufsverfahren als „unwürdig“ befunden und dem Arzt die Approbation widerrufen auf der Grundlage eine dem Approbationswiderrufsverfahren im Strafverfahren vorausgegangenen Beschluss nach § 153 a StPO (!).

Bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Magdeburg wäre die Frage, ob die Einstellung nach §§ 153, 153 a StPO Verteidigungsziel sein kann, meines Erachtens in Anbetracht der vielen Vorteile (bitte verlinken) der Einstellung nach §§ 153, 153 a StPO zumeist mit „ja“ zu beantworten gewesen.

Denn zumindest nach bisherigem Verständnis bedeutet die Einstellung nach §§ 153, 153 a StPO kein Schuldeingeständnis; dementsprechend zieht die Einstellung nach §§ 153, 153 a StPO auch keinen Eintrag im BZR und Führungszeugnis (bitte verlinken) nach sich.

Vielmehr besagt § 153 StPO, dass die Schuld des (vermeintlichen) Täters als gering anzusehen wäre, falls die - ja gerade nicht durchgeführte- Hauptverhandlung überhaupt einen Schuldnachweis ergeben hätte.

Dies bedeutet, dass mit der Einstellung nach §§ 153, 153 a StPO gerade keine Schuld als erwiesen gilt; mithin die Unschuldsvermutung (bitte verlinken!) für den (vermeintlichen) Täter gerade nicht .ausgeräumt ist. Sonach dürfte an sich auch kein entsprechendes Präjudiz für ein etwaiges berufsrechtliches oder zivilrechtliches Verfahren entstehen. Die Entscheidung des VG Magdeburg vom 14.3.2013, Aktenzeichen . 3 A 339/11, ist vor diesem Hintergrund nicht verständlich!

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