Sexuelle Nötigung - nach § 177 Abs. 5 StGB

Seit dem 10.11.2016

Freiheitsstrafe von einem bis zu fünfzehn Jahren bei einer Verjährung von 20 Jahren drohen bei der sexuellen Nötigung, $ 177 Abs. 5 StGB. Tathandlung bei dem Tatbestand sexuelle Nötigung ist der Sexuelle Übergriff gem. § 177 Abs. 1, 2, also die Vornahme sexueller Handlungen gegen den erkennbar entgegenstehenden Willen des Opfers bzw. das Ausnutzen sonstiger Umstände. Hinzukommen müssen weitere Umstände, die das Gesetz nennt – etwa, „wenn der Täter gegenüber dem Opfer Gewalt anwendet; dem Opfer mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben droht oder eine Lage ausnutzt, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist“.

 

Tatbestand Sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff - bis 10.11.2016

Sexueller Übergriff, § 177 Abs. 1 StGB und sexuelle Nötigung, § 177 Abs. 2 StGB werden in Deutschland mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahr bestraft, in minder schweren Fällen kann jeweils eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten verhängt werden.

Der Täter kann ein Mann oder auch eine Frau sein; beide Tatbestände können auch in Mittäterschaft verwirklicht werden. Nach der Gesetzesreform ist neben dem neu hinzugekommen sexuellen Übergriff auch die sexuelle Nötigung als sogenanntes Vergehen eingestuft, was eine Verfahrensbeendigung im Strafbefehlsverfahren grundsätzlich möglich macht. Die Norm schützt die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers.

Nach dem Gesetz begeht derjenige einen sexuellen Übergriff, der „gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt".

Im Fall der sexuellen Nötigung tritt dagegen an die Stelle des „Handelns gegen den erkennbaren Willen“ entweder eine von vier verschiedene besondere (Zwangs-) Situationen beim Opfer, die der Täter „ausnutzt“ oder er muss– entsprechend der alten Regelung – die Person „zur Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt“ haben. Die Mindeststrafe kann sich nochmals erhöhen, wenn darüber hinausgehende zusätzliche Anforderungen an die besondere Situation des Opfers vorliegen.

Der wesentliche Unterschied zwischen dem „alten“ Tatbestand der sexuellen Nötigung und dem „neuen“ Tatbestand des sexuellen Übergriffs besteht darin, dass keine nötigende Handlung des Täters mehr erforderlich ist. In Umsetzung der „Nein-heißt-Nein“-Kampagne stellt der entgegenstehende Wille des Opfers das zentrale Element dar – wie die Strafjustiz dieses Tatbestandsmerkmal praktisch ausfüllen wird, ist derzeit noch schwer abzuschätzen.

Sexueller Übergriff, § 177 Abs. 1 StGB und sexuelle Nötigung, § 177 Abs. 1 StGB, sind sog. Grundtatbestände der Vergewaltigung (§ 177 Abs. 6 StGB). Setzt die Vergewaltigung ein Eindringen in den Körper des Opfers voraus, so erfassen der sexuelle Übergriff und die sexuelle Nötigung bereits sexuelle Handlungen des Täters unterhalb dieser Schwelle. Die sexuelle Nötigung kennzeichnet hohe Strafdrohung von Freiheitsstrafe nicht unter sechs Monaten sowie die den Sexualstraftaten charakteristische gesellschaftliche Stigmatisierung.

Sexuelle Handlung

Die sexuelle Handlung, also Handlung mit sexuellem Bezug, ist der Taterfolg sowohl des sexuellen Übergriffs als auch der sexuellen Nötigung; sei es, dass das Opfer diese durch den Täter oder einen Dritten an sich selbst dulden muss, oder sei es, dass das Opfer die sexuelle Handlung an dem Täter oder an einem Dritten vornehmen muss.

Der Begriff der sexuellen Handlung ist in § 184h Nr. 1 StGB definiert. Demnach muss die sexuelle, also sexualbezogene Handlung „von einiger Erheblichkeit“ sein. Verhaltensweisen, die in ihrer Art, Intensität, Dauer, Handlungsrahmen und Beziehung der Beteiligten bestenfalls Taktlosigkeiten oder Zudringlichkeiten sind, werden damit aus der Strafbarkeit ausgefiltert.

Erkennbar entgegenstehender Wille nach § 177Abs. 1 StGB

Aus den Gesetzgebungsmaterialien geht hervor, dass der entgegenstehende Wille dann erkennbar sein soll, wenn ein objektiver Dritten ihn erkennen kann. Das ist der Fall, sofern das Opfer diesen zum Tatzeitpunkt entweder ausdrücklich (verbal) erklärt oder konkludent (zum Beispiel durch Weinen oder Abwehren der sexuellen Handlung) zum Ausdruck bringt – ein bloßer innerer Vorbehalt genügt nicht.

Besondere Situationen

  • Unfähigkeit einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern (zusätzliche Strafschärfung, wenn diese auf Krankheit oder Behinderung beruht)
  • erheblich eingeschränkte Fähigkeit zur Willensbildung oder –äußerung
  • Überraschungsmoment
  • Ausnutzen einer nötigungsgeeigneten Lage (z.B. Alleinlassen an einsamen Ort, Verlassen in schutzloser Lage, Entzug notweniger Hilfe, Wegnahme von erforderlichen Hilfsmitteln)

Tathandlung der sexuellen Nötigung

Der Wortlaut des § 177 Abs. 1 StGB, sexuelle Nötigung, setzt, in der Sprache des Gesetzes voraus, dass eine Person, das sog. Opfer, „mit Gewalt“, oder „durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben“ oder „ unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist“, genötigt wird, sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden oder an dem Täter oder einem Dritten vorzunehmen“. Geschützes Rechtsgut dabei soll die sexuelle Selbstbestimmung des potentiellen Opfers sein; das heißt, dessen persönliche Freiheit, selbst darüber zu entscheiden, ob, wann, mit wem, auf welche Weise und wo es sich sexuell betätigen will. Demnach greift der Tatbestand der sexuellen Nötigung dann, aber auch nur dann ein, wenn das potentielle Opfer gegen seinen Willen mit Sex konfrontiert wird. Die sog. Nötigungsmittel, also Mittel zur Überwindung eines der sexuellen Handlung entgegenstehenden Willen des Opfers sind dabei alternativ Gewalt, Drohung und die Ausnutzung einer schutzlosen Lage des Opfers.

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