Sexuelle Belästigung - § 184i StGB

Seit dem 10.11.2016

Der durch die letzte Reform des Strafrechts ebenfalls eingeführte Tatbestand Sexuelle Belästigung, bis dato nur im Volksmund verwendet, löst die sog. Beleidigung auf sexueller Grundlage ab.

Die Norm fungiert insbesondere als „Auffangtatbestand“ für bislang nicht strafbares, von Teilen der Gesellschaft indes als sozial grenzwertig und „ungehörig“ empfundenes Verhalten. „Klassische Beispiele“ dürfte hier also ein Klaps auf den Po, „Busengrapschen“ eine unerwünschte Umarmung oder ein aufgedrängter Kuss sein.

Abgrenzungsprobleme stellen sich zu dem ebenfalls neuen Tatbestand Sexueller Übergriff durch Ausnutzen eines Überraschungsmoments, 177 Abs. 2 Nr. 3.

Die Strafdrohung bewegt sich von Geldstrafe bis hin zu Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren.

In objektiver Hinsicht verlangt der Tatbestand sexuelle Belästigung eine nach dem äußeren Erscheinungsbild sozial inadäquate körperliche Berührung mit sexueller Konnotation, durch die sich eine andere Person belästigt fühlt.

Hiermit ergeben sich erhebliche Wertungsspielräume und damit auch Verteidigungsspielräume. Dies insbesondere bei der Bestimmung, was denn konkret –und aus Sicht des „Täters“ sexuell motiviert ist. Ebenso, ab welcher Grenze sich ein „Opfer“ subjektiv belästigt fühlt.

Und ferner, welches Verhalten denn nun konkret die sog „Erheblichkeitsschwelle“ hin zur Strafbarkeit überschreitet und welches hingegen noch „sozialüblich“ ist.

Verbale Belästigungen wie sexuelle Kommentare über das Aussehen einer Person, Pfeiffen, Nachrufen oder das Erzählen „anstößiger“ Witze werden nicht von dem Tatbestand sexuelle Belästigung strafrechtlich erfasst; spielen indes eine zunehmende Rolle im Bereich des Arbeitsrechts (§ 3 Abs. 4 AGG). Strafrechtlich können sie indes weiterhin als sexuelle Beleidigung verfolgt werden.

 

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