I.

Besitz und Verbreitung kinderpornografischer Schriften (Kinderpornographie)

Die Frage, durch welche Eigenschaften sich kinderpornographische Schriften definieren, hat im Januar 2015 durch eine Gesetzesänderung eine neue Antwort erhalten. Obwohl diese Änderung zu einer einfacheren Verurteilung führen kann, bestehen für Strafverteidiger Sexualstrafrecht auch weiterhin wertvolle Verteidigungsansätze.

Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Schriften, § 184 b StGB, stellt neben den Tatbeständen Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften (§ 184c), Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften (§ 184a) und Verbreitung pornographischer Schriften (§ 184) die Delikte verbotener Pornographie dar. „Schriften“ umfasst jegliche Verkörperung der Inhalte, mithin Bilder, Videos undStrafverteidigung Sexualstrafrecht A. Patsch sonstiges Datenmaterial in jeglichen Kommunikationsmedien des Internets, insbesondere Social Media, Foren, Boards, E-Mails, Instant-Messaging, Chats, Clouds und Filesharing.

Kinderpornographie wird in den meisten Ländern stark verfolgt.

Die Änderung von § 184 – Folgen für die Definition kinderpornographischer Schriften (Kinderpornographie)

Dabei gilt seit der Gesetzesänderung im Januar 2015 in Reaktion auf die Edathy-Affäre gem. § 184 b Abs. 1 jede pornographische Schrift (Definition gem. § 11 Absatz 3 StGB) als kinderpornographisch, wenn sie:

-sexuelle Handlungen von, an oder vor einem Kind zeigt; ferner, wenn sie

-ein ganz oder teilweise unbekleidetes Kind in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung zeigt; sowie, wenn sie

- die unbekleideten Genitalien oder das unbekleidete Gesäß eines Kindes in „sexuell aufreizender“ Weise abbildet.

Diese nunmehr sehr detaillierte Legaldefinition der Gesetzesnovelle löst die seit 2008 geltende Legaldefinition kinderpornographischer Schriften als Schriften, „die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zeigen“, ab.

Mithin tritt neben die Strafbarkeit der Abbildung der sexuellen Handlung gleichrangig die Abbildung einer entsprechend sexualisierten Körperhaltung; ferner die Abbildung der Genitalien. Hierbei führt sie die unbestimmten Rechtsbegriffe „unnatürlich geschlechtsbetonte Körperhaltung“ und „in sexuell aufreizender Weise“ sowie „sexuell aufreizende Wiedergabe“ ein.

Dabei entscheidet nunmehr die Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe „unnatürlich geschlechtsbetonte Körperhaltung“, „in sexuell aufreizender Weise“ und „sexuell aufreizender Wiedergabe“ über die Abgrenzung zwischen strafbarer Kinderpornographie und straflosen Kinderbildern.

Verschärfung für Posing-Bilder, Nahaufnahmen und Bilder schlafender Kinder

Praktische Auswirkungen hat die neue Legaldefinition der kinderpornographischen Schriften insbesondere auf sog. Posing-Bilder.

Nahaufnahmen der Genitalien von Kindern sowie Bilder teilweise bekleideter schlafender Kinder unterfallen nunmehr ebenfalls grundsätzlich der Strafbarkeit.

Der Erwerb und der Besitz von Kinderpornographie ist aus gesellschaftspolitischen Gründen mit einer massiven Strafdrohung (Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren) sowie einschneidender weiterer strafrechtlicher Konsequenzen (Hausdurchsuchung, Sicherstellung und Einziehung sämtlicher inkriminierter PCs und Speichermedien, polizeilicher Vorladung und Vernehmung, erkennungsdienstliche Behandlung, unter Umständen Untersuchungshaft, gesellschaftliche Ächtung) bedroht. Hinzu kommt ein massiver Ermittlungseifer technisch bestens ausgestatteter Internetfahnder.

Rechtswidrige Erlangung von Beweismitteln kann zu Beweisverwertungsverboten führen

Nicht immer verhalten sich Internetfahnder und Polizeibeamte bei Hausdurchsuchungen rechtmäßig, wenn es um das Aufspüren von kinderpornographischen Dateien geht. Vielmehr unterliegen auch die Ermittlungsbehörden bei der Überwachung rechtsstaatlichen Verhaltenspflichten.

Ein Verstoß hiergegen kann Beweisverwertungsverbote nach sich ziehen, sobald bei Fahndung und Hausdurchsuchung gegen Beweismittel auf rechtswidrige Weise erlangt werden.

Strafandrohung bei Kinderpornographie im Einzelnen:

184 b StGB, Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften, unterscheidet hinsichtlich der Strafandrohung folgende Konstellationen:

Das Verbreiten oder der- Öffentlichkeit-zugänglich-machen, Sich-Verschaffen, Herstellen, Beziehen, Liefern, Anbieten, Bewerben von Kinderpornographie ist mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bedroht (§ 184 b Abs.1 StGB). Dabei muss vorausgesetzt sein, dass es sich um ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen handelt. Wird die Handlung gewerbsmäßig oder durch das Mitglied einer Bande vollzogen, droht Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren (§ 184 b Abs.2 StGB).

Weiter droht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe demjenigen, der „es unternimmt, sich den Besitz an einer kinderpornographischen Schrift, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zu verschaffen, oder wer eine solche Schrift besitzt“. Gleichzeitig werden die entsprechenden Datenträger, auf denen sich das inkriminierte Material befindet, eingezogen.

Neue Herausforderungen im Bereich KinderpornographieEinzig in der Strafzumessung wird bei bloßen Posing-Darstellungen strafmildernd berücksichtigt, dass diese regelmäßig nicht mit dem Schweregrad harter Kinderpornographie vergleichbar sind.

In Anbetracht dieser Umstände mag verwundern, dass der bloße Konsum von Kinderpornographie nicht strafbar ist! Strafbar sind vielmehr allein der Erwerb und der Besitz von Kinderpornographie. Indes ergeben sich hieraus erhebliche Verteidigungsspielräume!

Einstellung des Ermittlungsverfahrens bei Kinderpornographie?

Neben einer Einstellung im Ermittlungsverfahren mangels Tatnachweis nach § 170 Abs. 2 StPO prüfen wir, ob für Sie eine Einstellung wegen Geringfügigkeit in Betracht kommt. In diesem Fall würden wir sodann gegenüber der Staatsanwaltschaft anregen, dass das gegen Sie gerichtete Ermittlungsverfahren gegen eine Auflage (zumeist Zahlung einer Geldauflage) eingestellt wird.

Strafbefehl wegen Kinderpornographie?

Häufig sind die Staatsanwaltschaften auf entsprechende Anregung der Verteidigung bereit, das Verfahren im Wege eines Strafbefehls zu beenden. Dies erspart Ihnen die öffentliche Hauptverhandlung; Sie müssen also nicht als „Angeklagter“ vor dem Strafgericht erscheinen, sondern erhalten den Strafbefehl diskret mit der Post. Rechtlich kommt ein rechtskräftiger Strafbefehl einem Urteil gleich.

Regelmäßig bietet es sich an, auf die Verfahrensbeendigung im Wege eines Strafbefehls gegenüber der Staatsanwaltschaft anzuregen und hierbei bereits eine bestimmte Strafobergrenze auszuhandeln. Hilfreich ist hierbei insbesondere, wenn wir in einer Verteidigerschutzschrift im Ermittlungsverfahren sämtliche Sie entlastende Umstände zusammenstellen. Hierzu zählen insbesondere auch persönliche Umstände in Ihrer Person, die Sie in einer bestimmten Lebensphase zum Konsum von Kinderpornographie veranlasst haben.

Erwerb pornographischer Schriften

Denn der Erwerb kinderpornographischer Schriften setzt das wissentliche und willentliche „sich-Verschaffen“ pornographischer Schriften im Sinne einer „Datenherrschaft“ dergestalt voraus, dass die Inhalte jederzeit nach Belieben wieder aufgerufen, gelöscht oder wiederhergestellt werden können. Werden indes unwillentlich oder unwissentlich kinderpornographische Dateien, etwa über Verlinkung mit legaler Pornographie heruntergeladen, liegt hierin mangels Vorsatz kein Erwerb kinderpornographischer Schriften vor.

Besitz pornographischer Schriften

Auch der Besitz pornographischer Schriften setzt wissentliches und willentliches Handeln voraus! Im Gegensatz zum Erwerb pornographischer Schriften ist der Besitz pornographischer Schriften auch durch bloßes Nichtstun, insbesondere durch automatisches Abspeichern im Cache möglich.

Ist das kinderpornographische Material also bereits in Ihren Arbeitsspeicher gelangt, liegt objektiv bereits Besitz von Kinderpornographie vor.

Dies erklärt, warum der bloße Konsum von Kinderpornographie im Ergebnis häufig doch zu einer Bestrafung führt. Denn auch ohne bewussten Download auf die Festplatte oder externe Speichermedien speichert der PC das kinderpornographische Material automatisch in den Cache-Speicher (Verlauf) des Browsers.

Damit können die Inhalte jederzeit beliebig reaktiviert haben, so dass der Betroffene aufgrund der Speicherung im Cache Verfügungsgewalt über die Daten und somit Besitz an den Daten hat.

Wann liegt ein Verbreiten pornographischer Schriften vor?

Ein Verbreiten pornographischer Schriften nach §184 liegt etwa beim Filesharing vor, indem die inkriminierten Dateien beim Herunterladen gleichzeitig anderen Nutzern zur Verfügung gestellt werden – vorausgesetzt, es erfolgt ein tatsächlicher Lesezugriff durch Dritte.

Für das Verbreiten muss damit die übertragene Datei entweder auf einem permanenten Medium gespeichert oder im Arbeitsspeicher des Rechners angekommen sein, erfordert also den tatsächlichen Zugriff.

Filesharing

Filesharing, mithin das Herunterladen und Tauschen von Dateien im Internet mittels entsprechender Software wie „bittorrent“, „edonkey“ oder „emule“ ist grundsätzlich rechtswidrig.

Tauschbörsen

In Tauschbörsen, also einem Netzwerk von Rechnern ohne zentralen Server, stellen Nutzer Dateien zum Upload bereit und lassen diese von anderen Nutzern downloaden, so dass die Dateien im Internet verteilt werden. Wesentlich ist, dass hierbei jeder Nutzer, der eine Datei downloadet, diese auch wieder zum Upload freigeben durch Dritte muss. Ist eine Datei gespeichert, können auch die anderen Nutzer der Tauschbörse auf diese Datei zugreifen. Verbreiten von Kinderpornographie ist demnach bereits dann gegeben, sobald ein anderer Nutzer der Tauschbörse auf die entsprechende Datei zugreift.

Kein Verbreiten von Kinderpornographie bei gezielter Zusendung an Einzelpersonen!

Der BGH hat mit Beschluss vom 22.01.2015 – 3 StR 490/14 klargestellt, dass das Verbreiten von (Kinder)pornographie die Weitergabe des Bildmaterials an eine nicht mehr individualisierbare Vielzahl von Personen voraussetzt. Entscheidend ist, dass der Personenkreis der Empfänger nicht mehr kontrollierbar ist. Wird also der Inhalt hingegen ganz gezielt nur an eine Einzelperson versandt, so liegt grundsätzlich keine Verbreitung im Sinne der Verbreitungstatbestände vor.

Damit hat der BGH das Verfahren gegen einen Mann wegen Verbreitens jugendpornographischer Schriften eingestellt. Dieser hatte Bilder mit jugendpornographischem Inhalt gezielt an Einzelpersonen versandt; dafür hatte ihn das Strafgericht zunächst wegen Verbreitung jugendpornographischer Schriften verurteilt.Der richtige Verteidigungsansatz ist entscheidend

II.

Verteidigungsansätze gegen den Vorwurf "Besitz und Erwerb pornographischer Schriften"

Gute Verteidigungsansätze bestehen hier noch dann, wenn bei dem Betroffenen nur wenige Bilder bei gleichzeitig kurzer Verbindungsdauer gefunden werden. Denn dann lässt sich argumentieren, dass er zwar Kinderpornographie konsumierte, indes nicht wusste, dass die Daten im Cache gespeichert sind, und er sonach nicht wissentlich und willentlich Besitz an den Daten erlangte.

Weitere erfolgreiche Verteidigungsansätze ergeben sich dann, wenn mehrere Nutzer eines Internetanschlusses oder eines PC in dem fraglichen Tatzeitraum auf den Internetanschluss bzw. PC hatten. Dann kann Ihnen der Erwerb, Besitz oder die Verbreitung inkriminierter Pornographie nicht zugeordnet werden, so dass das Verfahren wegen Erwerb, Besitz oder Verbreitung von (Kinder)pornographie eingestellt werden muss!

Vorab ist indes Ihre Ermittlungsakte anzufordern nebst Auswertebericht der bei Ihnen angeblich sichergestellten Datenträger, um zu prüfen, ob es sich bei dem darauf enthaltenen Datenmaterial überhaupt um Kinderpornographie handelt!

III.

Kinderpornographie und Führungszeugnis

Ob Sexualstraftaten im Führungszeugnis Erwähnung finden, hängt ganz von dem Ausmaß der Straftat ab. Die gute Nachricht: eine Geldstrafe wegen Kinderpornographie von nicht mehr als 90 Tagessätzen oder mehr als drei Monaten Freiheitsstrafe erscheint nicht im einfachen Führungszeugnis! Vorausgesetzt, es befinden sich keine weiteren Verurteilungen aus der Vergangenheit im Bundeszentralregister.

Denn im Gegensatz zu den meisten anderen Sexualstraftaten greift bei der Eintragung einer Verurteilung wegen Kinderpornographie bis zu 90 Tagessätzen die Ausnahme des § 32 Abs. 1 Satz 2 BZRG nicht.

So macht dieser bei etlichen Sexualstraftaten eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass Verurteilungen unter 90 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe unter 3 Monaten grundsätzlich nicht in das Führungszeugnis eingetragen werden.

So etwa

  • § 174 StGB: Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen
  • § 174a StGB: Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen
  • § 174b StGB: sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung
  • § 174c StGB: sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses
  • § 176 bis § 176b StGB sexueller Missbrauch von Kindern
  • § 177 StGB: sexueller Übergriff
  • § 180 Abs. 3 StGB Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger in einem Dienst- Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis
  • § 182 StGB: sexueller Missbrauch von Jugendlichen

Kinderpornographische Schriften gem. § 184b StGB sind in der Auflistung der Ausschlussgründe gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 nicht erfasst; eine Verurteilung von nicht mehr als 90 Tagessätzen bzw. nicht mehr als drei Monaten Freiheitsstrafe wird also nicht in ein einfaches Führungszeugnis aufgenommen.

Ausnahme: erweitertes Führungszeugnis!

Benötigen Sie indes ein erweitertes Führungszeugnis, etwa, weil Sie im sozialen Bereich oder mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, wird darin eine Verurteilung wegen Kinderpornographie auch dann aufgenommen, wenn sie 90 Tagessätze Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von 3 Monaten nicht übersteigt.

Ähnlich wie die Reform Sexualstrafrecht führt die Neuauslegung bestimmter Rechtsbegriffe zu einer notwendigen Umorientierung für die Verteidigung. Dennoch lässt sich mit dem richtigen Verteidigungsansatz enorm viel erreichen. 

Bei Unklarheiten fragen Sie gerne jederzeit unter folgender Nummer nach 0621 33 58 356 oder nutzen das Kontaktformular.

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Dieser Text erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, er dient nur der ersten Orientierung. Für Fragen im Einzelfall vereinbaren Sie bitte einen Termin für eine zeitnahe Erstberatung in unserer Kanzlei in Frankfurt oder Mannheim, alternativ gerne auch telefonisch oder per E-Mail. Für eine Erstberatung planen Sie bitte rund eine Stunde Zeit ein.

Wir bearbeiten ausschließlich Mandate aus dem Sexualstrafrecht als Verteidiger. Selbstverständlich unterliegen ich als Rechtsanwältin und ebenso mein Team der Verschwiegenheit. Im Sexualstrafrecht stehen meist sensible Themen im Fokus - dabei muss Ihnen nichts unangenehm sein. Durch unsere langjährige Erfahrung und erfolgreiche Verteidigung widmen wir uns professionell und kompetent Ihrem Fall.