Deal

„Deals“, also verfahrensbeendigende Absprachen zwischen den Verfahrensbeteiligten, zwischenzeitlich geregelt in § 257 c StPO, sind m.E. sehr ambivalent zu sehen. Sie sind in erster Linie ein Instrument der konsensualen Verteidigung. Zugleich bieten sich Deals auch bei einer konfrontativen Verteidigung an – jedenfalls dann, wenn sie offen geführt wird. Inbesondere vermag gute und fundierte konfrontative Verteidigung dem Gericht erhebliche Zugeständnisse zugunsten des Mandanten entlocken, zumal vorrangiges Interesse des Gerichts in Anbetracht der Überlastung der Gerichte eine verkürzte Verfahrensbeendigung sein dürfte!

Werden indes die gesetzlichen Voraussetzungen und die von der Rechtsprechung zu § 257 c StPO entwickelten Grundsätze für die Voraussetzungen zulässiger Absprachen eingehalten, und die Absprachen korrekt dokumentiert, eingehalten und in der Hauptverhandlung verkündet, bergen sie keine Risiken für den Mandanten. Anderenfalls wären die Risiken für den Mandanten erheblich, da die StPO der Verteidigung keine Mittel an die Hand gibt, wie sie sich gegen Abweichungen von dem Vereinbarten durch das Gericht für den Mandanten wehren könnte.

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