Staatsanwaltschaft Darmstadt stellt Ermittlungsverfahren wegen sexuellen Missbrauchs im Betreuungsverhältnis ein

Gegen meinen Mandanten, der im sozialen Bereich tätig war, wurde wegen des Vorwurfs sexueller Handlungen innerhalb eines Betreuungsverhältnisses ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt stellte das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO ein. Die zeitnahen Chatnachrichten und die nicht auszuräumenden Zweifel am behaupteten Geschehensablauf ließen eine Verurteilung nicht wahrscheinlicher erscheinen als einen Freispruch.

Staatsanwaltschaft Darmstadt stellt Ermittlungsverfahren wegen sexuellen Missbrauchs im Betreuungsverhältnis ein

Gegen meinen Mandanten, der im sozialen Bereich tätig war, wurde wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Betreuungsverhältnisses gemäß § 174c StGB und wegen eines möglichen sexuellen Übergriffs nach § 177 StGB ermittelt. Eine von ihm im Alltag unterstützte erwachsene Frau hatte ihm sexuelle Grenzverletzungen bei zwei Gelegenheiten vorgeworfen.

Mein Mandant wies die Vorwürfe entschieden zurück. Er schilderte einen grundlegend anderen Ablauf und legte der Staatsanwaltschaft umfangreiche Nachrichtenverläufe vor. Nach Prüfung der gegensätzlichen Darstellungen und der weiteren Beweismittel stellte die Staatsanwaltschaft Darmstadt das Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein. Eine Verurteilung war nicht wahrscheinlicher als ein Freispruch.

Der Vorwurf: sexuelle Handlungen in einem Betreuungsverhältnis

Die Anzeigeerstatterin erhielt wegen gesundheitlicher Einschränkungen Unterstützung bei alltäglichen Aufgaben. Mein Mandant war an dieser Hilfe beteiligt. Nach ihrer Aussage soll er sich ihr während eines gemeinsamen Ausflugs sexuell genähert und später bei einem Gespräch über die weitere Betreuung erneut eine sexuelle Grenze überschritten haben.

Mein Mandant schilderte das Geschehen anders. Nach seiner Darstellung seien Annäherungen von der Anzeigeerstatterin ausgegangen. Er habe wiederholt auf die notwendige professionelle Distanz hingewiesen und sich schließlich entschlossen, die Betreuung zu beenden. Die Anzeigeerstatterin habe ihn danach mehrfach gebeten, die Unterstützung fortzusetzen.

Damit standen sich nicht nur zwei unterschiedliche Bewertungen eines im Wesentlichen unstreitigen Geschehens gegenüber. Streitig waren bereits die konkreten Handlungen, die jeweilige Initiative und die Kommunikation zwischen beiden Beteiligten.

Was § 174c StGB voraussetzt

§ 174c StGB schützt Menschen, die wegen einer körperlichen oder psychischen Erkrankung oder Behinderung einer anderen Person zur Beratung, Behandlung oder Betreuung anvertraut sind.

Der Kreis der potentiell Beschuldigten umfasst also nicht nur Ärzte und Psychotherapeuten, sondern auch etliche Berufe aus dem sozialen Bereich.

Strafbar ist nicht allein deshalb jeder sexuelle Kontakt, weil zugleich ein professionelles Betreuungsverhältnis besteht. Nachgewiesen werden muss vielmehr, dass die sexuelle Handlung unter Missbrauch gerade dieses Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses vorgenommen wurde.

Eine Zustimmung der betreuten Person schließt eine Strafbarkeit nach § 174c StGB nicht ohne Weiteres aus. Umgekehrt ersetzt das bloße Bestehen eines Betreuungsverhältnisses aber nicht den Nachweis, dass die besondere Vertrauens- oder Abhängigkeitsposition für den sexuellen Kontakt missbraucht wurde. Deshalb muss im Einzelfall genau geprüft werden, wie intensiv die Betreuung war, welche Aufgaben sie umfasste, wie der Kontakt entstand und von wem die Initiative ausging.

Daneben stand ein möglicher Vorwurf nach § 177 StGB im Raum. Hierfür musste nachweisbar sein, dass eine sexuelle Handlung gegen den erkennbaren Willen der Anzeigeerstatterin vorgenommen wurde und mein Mandant dies zumindest erkannte und sich darüber hinwegsetzte. Körperlicher Widerstand ist dafür nicht erforderlich. Entscheidend ist die gesamte Kommunikation in der konkreten Situation und deren Nachweisbarkeit.

Die Verteidigung legte eine konkrete Alternativdarstellung vor

Die Verteidigung beschränkte sich nicht auf ein pauschales Bestreiten. In einer ausführlichen schriftlichen Einlassung wurde der Verlauf des Betreuungsverhältnisses aus Sicht meines Mandanten chronologisch dargestellt. Er erklärte, warum es zu dem gemeinsamen Ausflug gekommen war, wie er auf Annäherungsversuche reagiert habe und weshalb er die weitere Betreuung anschließend beenden wollte.

Diese Darstellung ließ sich anhand der Nachrichten ergänzen, die zwischen den Beteiligten ausgetauscht worden waren. Die Anzeigeerstatterin bat darin wiederholt um eine Fortsetzung der Betreuung, hob die Entlastung durch die Arbeit meines Mandanten hervor und nahm selbst auf das zwischen beiden Vorgefallene Bezug. Auch spätere Kontaktaufnahmen gingen nach der dokumentierten Kommunikation überwiegend von ihr aus.

Die Nachrichten bewiesen für sich allein nicht, wie sich die beiden streitigen Situationen tatsächlich abgespielt hatten. Sie waren aber zeitnah entstanden und nicht erst unter dem Eindruck des Ermittlungsverfahrens formuliert worden. Deshalb waren sie ein eigenständiges Beweismittel, an dem beide späteren Darstellungen überprüft werden konnten.

Fortgesetzter Kontakt beweist weder Zustimmung noch eine Falschaussage

Gerade an diesem Punkt ist eine differenzierte Betrachtung wichtig. Menschen können nach einer als übergriffig erlebten Situation aus sehr unterschiedlichen Gründen den Kontakt aufrechterhalten. Das gilt besonders, wenn sie im Alltag auf Unterstützung angewiesen sind. Aus der Bitte um Fortsetzung einer Betreuung darf deshalb nicht pauschal geschlossen werden, der vorangegangene Kontakt sei einvernehmlich gewesen oder die spätere Aussage sei falsch.

Ebenso wenig darf das Nachtatverhalten jedoch vollständig ausgeblendet werden. Für die strafrechtliche Beweiswürdigung kommt es darauf an, was in den zeitnahen Nachrichten gesagt wurde, in welchem Zusammenhang dies geschah und wie die Kommunikation zu den späteren Angaben beider Beteiligter passt. Hier enthielten die Nachrichten konkrete Anhaltspunkte, die mit der Darstellung meines Mandanten vereinbar waren. Zugleich fehlten darin belastbare Hinweise darauf, dass er zuvor ein sexuelles Verhältnis angebahnt oder die Fortsetzung der Betreuung von sexuellen Kontakten abhängig gemacht hatte.

Auch die zeitliche Abfolge der endgültigen Kontaktbegrenzung und der angekündigten rechtlichen Konsequenzen musste in die Gesamtwürdigung einbezogen werden. Daraus folgt nicht automatisch ein Motiv für eine Falschbelastung. Die Entstehungsgeschichte einer Anzeige ist aber ein legitimer und häufig wichtiger Teil der Beweisprüfung.

Aussage gegen Aussage bedeutet nicht automatisch Einstellung

Für die behaupteten sexuellen Handlungen gab es keine unmittelbaren Tatzeugen und keine objektiven Spuren, die den genauen Ablauf hätten klären können. Damit lag im Kern eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vor.

Eine solche Beweislage führt nicht automatisch zur Einstellung oder zum Freispruch. Auch die Aussage einer einzigen Belastungszeugin kann grundsätzlich eine Anklage und später sogar eine Verurteilung tragen. Die jeweils erforderliche Beweisschwelle ist allerdings verschieden: Für die Anklage muss eine spätere Verurteilung wahrscheinlicher sein als ein Freispruch; verurteilen darf das Gericht nur, wenn es nach umfassender Beweiswürdigung von der Tat überzeugt ist.

Im Ermittlungsverfahren muss die Staatsanwaltschaft prognostisch prüfen, ob eine Verurteilung in einer späteren Hauptverhandlung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. Dabei dürfen weder die Schwere des Vorwurfs noch die bloße Möglichkeit des geschilderten Geschehens den erforderlichen Tatnachweis ersetzen.

Genau daran fehlte es hier. Die Staatsanwaltschaft hielt es zwar ausdrücklich für möglich, dass sich das Geschehen so zugetragen hatte, wie es die Anzeigeerstatterin schilderte. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit konnte sie nach der Gesamtwürdigung jedoch nicht feststellen.

Zwei entscheidende Fragen blieben offen

Hinsichtlich § 174c StGB ließ sich nicht hinreichend sicher feststellen, dass ein etwaiger Sexualkontakt gerade unter Missbrauch der betreuungsbedingten Stellung meines Mandanten zustande gekommen war. Nach der Aktenlage konnte nicht ausgeschlossen werden, dass die Initiative von der betreuten Frau ausgegangen war. Auch Art und Umfang der überwiegend alltagspraktischen Unterstützung ließen die von der Staatsanwaltschaft zu prüfende Ausnutzung eines besonderen Macht- oder Abhängigkeitsverhältnisses nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit erkennen.

Hinsichtlich § 177 StGB ließ sich der von der Anzeigeerstatterin geschilderte Ablauf ebenfalls nicht hinreichend sicher nachweisen. Maßgeblich war nicht, ob sie körperlichen Widerstand geleistet hatte. Maßgeblich war, ob die behaupteten Handlungen gegen ihren erkennbaren Willen stattgefunden hatten und ob dies meinem Mandanten nachweisbar bewusst gewesen war. Die gegensätzliche Einlassung, die zeitnahen Nachrichten und das Fehlen weiterer aufklärender Beweismittel ließen diese Frage offen.

Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO ohne Auflage

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt stellte das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein. Nach dieser Vorschrift ist ein Ermittlungsverfahren einzustellen, wenn die Ermittlungen keinen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage bieten.

Die Entscheidung war weder mit einer Geldauflage noch mit einem Schuldeingeständnis verbunden. Anders als bei einer Einstellung nach § 153a StPO musste mein Mandant keine Auflage erfüllen. Es kam zu keiner Anklage und zu keiner gerichtlichen Feststellung einer Straftat. Für meinen Mandanten gilt weiterhin uneingeschränkt die Unschuldsvermutung.

Was der Fall für vergleichbare Verfahren zeigt

Der Fall zeigt, warum es gerade bei Vorwürfen aus einem Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnis auf eine frühe und präzise Verteidigung ankommt. Neben der Aussageanalyse muss sauber zwischen den Tatbeständen unterschieden werden: § 174c StGB betrifft den Missbrauch einer professionellen Vertrauens- oder Abhängigkeitsposition; bei § 177 StGB steht der erkennbare entgegenstehende Wille im Mittelpunkt.

Ebenso wichtig ist die Sicherung der vollständigen Kommunikation. Einzelne Chatnachrichten können ohne ihren zeitlichen und sprachlichen Zusammenhang leicht missverstanden werden. Vollständige Verläufe, Kalenderdaten und andere zeitnah entstandene Unterlagen ermöglichen dagegen eine belastbare Chronologie und können zeigen, ob eine spätere Darstellung mit der damaligen Kommunikation übereinstimmt.

Beschuldigte sollten deshalb keine unvorbereitete Aussage bei der Polizei machen und vorhandene Nachrichten weder löschen noch bearbeiten. Erst nach Akteneinsicht lässt sich entscheiden, ob eine schriftliche Einlassung sinnvoll ist und welche objektiven Unterlagen der Staatsanwaltschaft vorgelegt werden sollten.

Für meinen Mandanten bedeutete die Einstellung eine erhebliche persönliche und berufliche Entlastung. Ihm blieben eine öffentliche Hauptverhandlung und die damit verbundenen Folgen für seine Tätigkeit im sozialen Bereich erspart.

Bundesweite Verteidigung bei Vorwürfen nach § 174c und § 177 StGB

Ich verteidige bundesweit bei Vorwürfen aus dem Sexualstrafrecht, insbesondere auch in Verfahren, in denen sich strafrechtliche Risiken mit beruflichen Folgen verbinden. Von meinen Kanzleistandorten in Frankfurt am Main und Mannheim aus übernehme ich regelmäßig Mandate in Darmstadt und im gesamten Bundesgebiet.

Wer wegen eines sexuellen Übergriffs oder des sexuellen Missbrauchs in einem Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnis beschuldigt wird, sollte frühzeitig spezialisierte Verteidigung in Anspruch nehmen. Eine vollständige Aktenanalyse, die rechtliche Abgrenzung der Tatbestände und die sorgfältige Prüfung zeitnaher Kommunikation können bereits im Ermittlungsverfahren darüber entscheiden, ob Anklage erhoben wird.