Ärzte

Sind Sie Arzt, kann insbesondere ein Vorwurf im Sexualstrafrecht Ruhen oder Widerruf der Approbation wegen angeblicher Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit bedeuten. Als Mitglied der KV zudem der Entzug der vertragsärztlichen Zulassung durch den Zulassungsausschuss und ein Disziplinarverfahren bei der Kassenärztlichen Vereinigung; bei jeglichem Verstoß gegen die jeweilige Berufsordnungen Ihres Bundeslandes auch ein Verfahren vor dem Berufsgericht. Die möglichen Folgen im Verfahren vor dem Berufsgericht reichen von Verwarnung, Verweis, Geldbuße über die befristete Entziehung des aktiven und passiven Wahlrechts zu den Gremien bis hin zur Feststellung der Berufsunwürdigkeit.

Denn entsprechend der MiStra (bitte verweisen) melden Staatsanwaltschaft und Gericht jeglichen gegen Sie erhobenen Vorwurf einer Straftat an die zuständige Ärztekammer. Die Ärztekammer entscheidet sodann in einem berufsgerichtlichen Vorverfahren, ob sie gegen Sie ein berufsgerichtliches Verfahren einleitet oder nicht. Im Rahmen des Vorverfahrens vor der Ärztekammer haben wir ein Recht auf Anhörung sowie Akteneinsicht.

Bindungswirkung Strafrecht für Berufsrecht

Zwar muss die Approbationsbehörde ihre Entscheidung im Approbationsverfahren nicht auf die Feststellungen im Strafverfahren stützen, sondern Art und Umfang ihrer Ermittlungen selbst bestimmen, §§ 24 Abs.1 VwVfG, 86 Abs. 1 VwGo.

Indes darf sie ihre eigene Entscheidung allein auf die strafrechtlichen Feststellungen stützen. Dies wird sie auch regelmäßig tun und die Strafakten im Approbationsverfahren als Urkundenbeweis nutzen.

Die Approbationsbehörde kann daher allein auf der Grundlage strafrechtlicher Feststellungen wegen angeblicher Unwürdigkeit und/ oder Unzuverlässigkeit das Ruhen der Approbation anordnen oder die Approbation widerrufen.

Arztstrafverfahren Sexualstrafrecht

Approbation

Disziplinarverfahren

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Dieser Text erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, er dient nur der ersten Orientierung. Für Fragen im Einzelfall vereinbaren Sie bitte einen Termin für eine zeitnahe Erstberatung in unserer Kanzlei in Frankfurt oder Mannheim, alternativ gerne auch telefonisch oder per E-Mail. Für eine Erstberatung planen Sie bitte rund eine Stunde Zeit ein.

Wir bearbeiten ausschließlich Mandate aus dem Sexualstrafrecht als Verteidiger. Selbstverständlich unterliegen ich als Rechtsanwältin und ebenso mein Team der Verschwiegenheit. Im Sexualstrafrecht stehen meist sensible Themen im Fokus - dabei muss Ihnen nichts unangenehm sein. Durch unsere langjährige Erfahrung und erfolgreiche Verteidigung widmen wir uns professionell und kompetent Ihrem Fall.