Staatsanwaltschaft Chemnitz stellt das Ermittlungsverfahren wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen ein
Eine unglückliche Verwechslung hat meinem Mandanten ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen eingebracht. Dieses hat die Staatsanwaltschaft Chemnitz eingestellt.
Unüberschaubares Impfzentrum
Staatsanwaltschaft Chemnitz stellt das Ermittlungsverfahren wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen ein
Eine unglückliche Verwechslung hat meinem Mandanten ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen eingebracht. Dieses hat die Staatsanwaltschaft Chemnitz eingestellt.
Das vorliegende Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet, nachdem die Anzeigenerstatterin – nachfolgend: die Zeugin – in ihrer polizeilichen Vernehmung Folgendes zu Protokoll gegeben hatte:
Die Aussage der Zeugin
Meinem Mandanten lag zur Last, im Impfzentrum, bei dem er als Arzt arbeitete, mit seinem Mobiltelefon gegen den Willen der Zeugin Bildaufnahmen gemacht zu haben, als diese die Toilette benutzte. Er soll hierbei das mit einer Kamera versehene Mobiltelefon über den oberen Rand der Toilettenkabine gehalten haben.
Einstellungsgründe
Die Staatsanwaltschaft Chemnitz stellte das Ermittlungsverfahren ein. Grund hierfür war, dass die Zeugin meinen Mandanten nicht mit Sicherheit wiedererkennen konnte. Da das einzige Wiedererkennungsmerkmal ein blauer Einwegkittel war, welcher am vermeintlichen Tattag von mehreren Personen im Impfzentrum getragen wurde, konnte die Tathandlung meinem Mandanten nicht mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen werden. Im Übrigen bestritt dieser die inkriminierten Handlungen vollumfänglich.
Ein für die Anklageerhebung erforderlicher, hinreichender Tatverdacht (§§ 170 Abs. 1, 203 StPO) bestand folglich nicht. Eine Anklage wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen hätte mangels ausreichende Verurteilungswahrscheinlichkeit keine Aussicht auf Erfolg.