Wiederaufnahmeverfahren, §§359 ff

Haben Berufung bzw. Revision versagt und ist Ihr Urteil rechtskräftig, ist es – neben der Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde – nur noch mit einem Wideraufnahmeverfahren angreifbar. Das Wiederaufnahmeverfahren ist nicht fristgebunden. Indes setzt die Zulässigkeit des Wiederaufnahmeverfahrens einen Wiederaufnahmegrund voraus!

Gerne prüfe ich für Sie, ob wir in Ihrem konkreten Fall die Möglichkeit für ein Wiederaufnahmeverfahren haben, recherchiere mit Ihnen mögliche Wiederaufnahmegründe und prüfe für Sie bei gegebenem Wiederaufnahmegrund, wie hoch die konkreten Erfolgsaussichten Ihres Wiederaufnahmeverfahrens sind.

Lassen sich heute – nach Rechtskraft des gegen Sie ergangenen Urteils- neue Tatsachen finden, die das Tatgericht seinerzeit bei der Urteilsbegründung nicht kannte? Finden sich heute Beweismittel, insbesondere Zeugen, Sachverständige, Gegenstände oder Urkunden, die das Tatgericht bei Ihrer Verurteilung nicht berücksichtigt hat oder nicht kannte?

Wiederaufnahmegründe

Allgemein ist u.a. dann der Fall, wenn in der Hauptverhandlung eine zu Ihren Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war; oder ein Zeuge oder Sachverständige zu Ihren Ungunsten ausgesagt bzw. sein Gutachten erstattet hat und sich später herausstellt, dass er hierbei vorsätzlich oder fahrlässig eine falsche eidliche Aussage oder vorsätzlichen eine falsche uneidliche Aussage getätigt hat. Ferner dann, wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der hierbei seine Amtspflichten verletzt hat; insbesondere dann, wenn sich nach Rechtskraft des Urteils neue Tatsachen oder Beweismittel ergeben, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes, eine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen.

Dabei dürfte der Umstand, dass sich neue Tatsachen oder Beweismittel ergeben, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen den Freispruch des Angeklagten oder die Bestrafung des Angeklagten nach einem milderen Strafgesetz begründen, § 359 Nr. 5 StPO, die größte Bedeutung haben.

Dabei gelten Tatsachen dann als neu, wenn sie dem Tatgericht bei der Urteilsberatung nicht bekannt waren und das Tatgericht diese Tatsachen bei seiner Entscheidung sonach nicht berücksichtigen konnte.

Indes gelten Beweismittel, also insbesondere Zeugen, Gegenstände, Sachverständige, Urkunden und Augenschein dann als neu, wenn sie das Tatgericht bei seiner Entscheidung entweder ignorierte oder schlichtweg nicht kannte.

Bei Unklarheiten fragen Sie gerne jederzeit unter folgender Nummer nach 0621 33 58 356 oder nutzen das Kontaktformular. Kontaktieren Sie mich