Vorzeitige Entlassung

Vorzeitige Entlassung, mithin Antrag auf Aussetzungen des Strafrestes zur Bewährung, § 57 StGB, ist die juristisch korrekte Bezeichnung für den Antrag auf vorzeitige Entlassung zum Zeitpunkt der Halbstrafe oder zum Zweidrittelzeitpunkt.

Ein Antrag auf vorzeitige Entlassung unter Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung ist grundsätzlich zu jedem Zeitpunkt des Strafvollzugs, auch nach Erreichen des Zweidrittelzeitpunkts, frühestens aber zum Halbstrafzeitpunkt, statthaft. Der Antrag wird gegenüber der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts, in dessen örtlichen Zuständigkeitsbereich sich die Justizvollzugsanstalt, in der sich der inhaftierte Mandant befindet, gestellt. Vor der Strafvollstreckungskammer findet sodann eine sog. Anhörung statt.

Zur Vorbereitung ihrer Entscheidung im Anhörungstermin holt die Strafvollstreckungskammer eine Stellungnahme über den Inhaftierten bei der Anstaltsleitung der JVA, in der er inhaftiert ist, ein; ferner eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft.

Verbüßt der inhaftierte Mandant eine Freiheitsstrafe aufgrund einer Verurteilung wegen einer Sexualstraftat, holt die Strafvollstreckungskammer zur Vorbereitung und Absicherung ihrer Entscheidung über den Antrag auf Strafverkürzung zudem regelmäßig ein psychologisches Gutachten über den Mandanten ein.

Positive Legalprognose

Voraussetzung für einen erfolgreichen Antrag auf vorzeitige Entlassung ist eine positive Legalprognose. Bei der Beurteilung der Legalprognose spielen insbesondere das Vorleben des Inhaftierten vor seiner Inhaftierung, sein Verhalten im Strafvollzug entsprechend der Beurteilung der JVA, seine künftig zu erwartenden Lebensumstände, die Rückfallwahrscheinlichkeit wie auch die damaligen Tatumstände der Tat, insbesondere ihre Schwere auf der seine Verurteilung und Inhaftierung letztendlich basiert.

Halbstrafe

Grundsätzlich kann bereits die weitere Vollstreckung einer Strafe nach Verbüßung der Hälfte einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden, § 57 Abs. 2 StGB.

Bedingung, um in den Genuss der „Halbstrafe zu kommen, ist indes, dass der Inhaftierte sog. Erstverbüßer ist, sich also erstmalig in seinem Leben in Strafhaft befindet.

Zudem darf die seitens des Tatgerichts ausgeurteilte Freiheitsstrafe für die Tat, wegen derer er sich nunmehr in Strafhaft befindet, maximal 2 Jahre betragen, § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB.

Überschritt indes die seitens des Tatgerichts seinerzeit ausgeurteilte Freiheitsstrafe die Grenze von 2 Jahre Freiheitsstrafe, kommt eine vorzeitige Entlassung zum Zeitpunkt der Halbstrafe nur in extremen Ausnahmefällen in Betracht. Insbesondere müssen sodann „die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit der verurteilten Person und ihrer Entwicklung während des Strafvollzugs“ ergeben, „dass besondere Umstände vorliegen“ (§ 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB).

Insbesondere bei der Verbüßung einer Sexualstraftat ist eine vorzeitige Haftentlassung zum Zeitpunkt der Halbstrafe leider die seltene Ausnahme.

Zweidrittelzeitpunkt

Bei guter Legalprognose ist zumeist eine vorzeitige Haftentlassung zum Zweidrittelzeitpunkt oder kurz danach realistisch; die Praxis der Gerichte differenziert insoweit in den einzelnen Bundesländern. Gegen eine ablehnende Entscheidung der Strafvollstreckungskammer über den Antrag auf vorzeitige Haftentlassung bleibt noch das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde – und ist zuweilen auch erfolgreich.

Sehr positive Erfahrungen konnte ich hinsichtlich bei Anträgen auf vorzeitige Entlassung zum Zweidrittelzeitpunkt für Mandanten, die wegen eines Sexualdelikts verurteilt waren, in Hessen machen. Hier hatte die Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Gießen dem Antrag auf Haftverkürzung mehrerer Mandanten positiv und unter Verzicht auf einen Anhörungstermin entsprochen; in einem Fall sogar bei einem Mandanten, der sich dem Behandlungsvollzug widersetzte.

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