Videovernehmung

In Verfahren wegen Sexualstraftaten wird das Instrumentarium der Videovernehmung zunehmend für die Hauptverhandlung eingesetzt. Dies, indem die direkte Zeugenbefragung durch Videoübertragung ersetzt wird. Dabei wird die Zeugenaussage entweder vor der Hauptverhandlung als Video aufgezeichnet und sodann als Ersatz für die direkte Zeugenbefragung über § 255a Abs. 2 StPO in die Hauptverhandlung eingebracht.

Neu ist die Vorschrift des § 255 Abs. 2 StPO. Denn ist danach der Zeuge zum Zeitpunkt der Vorführung noch nicht 18 Jahre alt, kann die richterliche Videovernehmung des Zeugen gem. § 255a Abs. 2 StPO die Vernehmung des Zeugen in der Hauptverhandlung ersetzen.

Hingegen kann die einfache, also nicht richterliche Videovernehmung durch die Polizei oder Staatsanwaltschaft nicht gem. § 255a Abs. 2 StPO in die Hauptverhandlung eingeführt werden, sondern nur gem. § 255a Abs. 1 StPO, dh in derselben Weise wie eine sonstige Vernehmung.

Alternativ wird die Zeugenaussage per Direktübertragung des Videosignals nach § 247a StPO in die Hauptverhandlung eingebracht.

Voraussetzung ist, dass der Belastungszeuge schwerwiegende psychische Nachteile, beispielsweise die Gefahr einer Retraumatisierung, für den Fall darlegen kann, dass er/ sie abermals und unmittelbar in der Hauptverhandlung aussagen müsste.

Beide Alternativen sind aus Verteidigersicht sehr bedenklich – durchbrechen Sie doch massiv den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung, wonach sich das Gericht unmittelbar selbst einen Eindruck von dem Zeugen verschaffen muss. Mithin werden der Verteidigung massive Befragungsmöglichkeiten des Belastungszeugen abgeschnitten!

Von der Videovernehmung gem. §§ 247a, 255 StPO zu unterscheiden ist ferner die „Einfache“ Videovernehmung des Belastungszeugen im Ermittlungsverfahren durch die Polizei oder Staatsanwaltschaft sowie die Richterliche Videovernehmung.

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