Verfassungsbeschwerde

Neben dem Wiederaufnahmeverfahren ist die Verfassungsbeschwerde das letzte Mittel, innerstaatlich gegen Fehlurteile vorzugehen.

Die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil ist fristgebunden – sie muss innerhalb eines Monats nach Rechtskraft des Urteils erhoben und begründet sein.

Weiter müssen vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde alle nur zur Verfügung stehenden Mittel, insbesondere eine Revision, ausgeschöpft sein.

Grundsätzlich kann das Bundesverfassungsgericht eine verfassungswidrige Gerichtsentscheidung aufheben und die Sache an ein zuständiges Gericht zurückverweisen. Voraussetzung hierfür ist indes, dass das angegriffene Urteil gegen Verfassungsrechte verstößt und dieser Verstoß nicht bereits im Verfahren vor dem Tatgericht oder in der Revision durch entsprechendes Verteidigerhandeln vermeidbar gewesen wäre.

Erschwerend kommt hinzu, dass eine Verfassungsbeschwerde vom Bundesverfassungsgericht nur dann zur Entscheidung angenommen wird, wenn sie verfassungsrechtliche Bedeutung hat, d.h., wenn das Verfassungsgericht die der Verfassungsbeschwerde gegenständlichen verfassungsrechtlichen Fragen in seiner bisherigen Rechtsprechung noch nicht bereits geklärt hat.

Mithin begründen selbst ein Fehlurteil aufgrund fehlerhafter Feststellung und Würdigung des Sachverhalts oder ein Fehlurteil aufgrund fehlerhafter Auslegung eines Gesetzes die Annahme und erfolgreiche Entscheidung einer Verfassungsbeschwerde noch nicht!

Vielmehr müsste das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Urteil willkürlich im Sinne des Bundesverfassungsgerichts sein, mithin insbesondere auf sachfremden Erwägungen beruhen und juristisch unter keinen Aspekten mehr vertretbar sein.

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