Unschuldsvermutung, in-dubio-pro-reo-Grundsatz

Die Erfahrung zeigt, dass Unschuldsvermutung und in-dubio-Grundsatz in der Praxis leider zumeist mit Füßen getreten werden! Denn danach müsste der Beschuldigte bzw. Angeklagte bis zu seiner rechtskräftigen (!) Verurteilung als unschuldig angesehen und vor allem auch behandelt werden.

Konkret besagt der in-dubio-pro-reo-Grundsatz, dass eine Verurteilung nur bei einem ausreichendem Maß an Sicherheit für die Richtigkeit des Tatvorwurfs erfolgen darf.

Die Unschuldsvermutung, Art. 11 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen beinhaltet: „Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“

Ergänzt wird dieser Grundsatz in Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention, wonach „Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig“ gilt; im Grundgesetz manifestiert in Art. 20 II und 28 I Satz 1 GG. .

Indes werden insbesondere Verfahren mit dem Gegenstand Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung und Sexueller Missbrauch regelmäßig emotional geführt und sind von Vorurteilen durchsetzt. Unschuldsvermutung und in-dubio-Grundsatz finden hier leider selten Raum, und den Angeklagten erwartet ein überaus schwieriger Weg. Es scheint, als sei seine Schuld gleichsam ‘bewiesen’, ohne dass er die Möglichkeit gehabt hätte, sich zu verteidigen (oder verteidigt zu werden). Warum aber ist dies so?

Der Verstoß gegen die Unschuldsvermutung als leichterer Weg

Liegt eine Straftat vor, so wird in den meisten Fällen sogleich fieberhaft nach einem Täter gesucht. Dies ist natürlich richtig - dabei darf im Eifer des Gefechts allerdings nicht willkürlich mit dem Finger auf den Erstbesten gedeutet werden. Die unmittelbare Gleichsetzung des Angeklagten mit dem Täter macht natürlich vieles ‘leichter’ und die Unschuldsvermutung rückt in weite Ferne: Die Suche nach dem wahren Täter entfällt, der Gedanke, dass ein Mensch hier seiner Unschuld quasi bestohlen wird, scheint regelmäßig unterdrückt zu werden. Oder - schlimmer noch - die Suche nach der Wahrheit fällt der Überzeugung zum Opfer, dass man hier schon richtig läge. Denn oft entspringen die Vorwürfe der angeblichen ‘Opfer’ reinem Erfindungsreichtum. Damit säen sie allerdings nicht nur Zweifel, sondern führen oft noch vor dem Urteil (oder Freispruch!) zu einer Vorverurteilung. Ein Strafverfahren, welches bereits in der Anfangsphase derart mit dem Vorwurf der Schuld belastet ist, kann oft nur schwer wieder in gerade Bahnen gelenkt werden. Umso wichtiger ist Ihre Verteidigung durch einen spezialisierten Anwalt für Sexualstrafrecht, der Ihnen bereits im Anfangsstadium des Strafverfahrens mit wertvollem Wissen zur Seite steht. Im besten Fall jedoch erhalten Sie noch vor dem Verfahren die Möglichkeit, Ihre Unschuld zu beweisen. Dafür gibt es mehrere Maßnahmen: So werde ich das Ermittlungsverfahren dafür nutzen, eine Schutzschrift vorzubereiten. Mit den Mitteln der Aussagepsychologie lassen sich inbesondere die Aussagen des Opfers aus allen Perspektiven beleuchten und Lücken in der Argumentation aufdecken.

Bei einem Verstoß gegen die Unschuldsvermutung handelt es sich gleichermaßen um einen Verstoß gegen die Menschenrechte. Noch wichtiger allerdings als die europäische Gesetzgebung ist doch der ethische Aspekt: Jeder Mensch verdient es, gerecht behandelt zu werden.

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