Unschuldsvermutung, in-dubio-pro-reo-Grundsatz

Die Erfahrung zeigt, dass Unschuldsvermutung und in-dubio-Grundsatz in der Praxis leider zumeist mit Füßen getreten werden! Denn danach müsste der Beschuldigte bzw. Angeklagte bis zu seiner rechtskräftigen (!) Verurteilung als unschuldig angesehen und vor allem auch behandelt werden.

Konkret besagt der in-dubio-pro-reo-Grundsatz, dass eine Verurteilung nur bei einem ausreichendem Maß an Sicherheit für die Richtigkeit des Tatvorwurfs erfolgen darf.

Die Unschuldsvermutung, Art. 11 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen beinhaltet: „Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“

Ergänzt wird dieser Grundsatz in Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention, wonach „Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig“ gilt; im Grundgesetz manifestiert in Art. 20 II und 28 I Satz 1 GG. .

Indes werden insbesondere Verfahren mit dem Gegenstand Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung und Sexueller Missbrauch regelmäßig emotional geführt und sind von Vorurteilen durchsetzt. Unschuldsvermutung und in-dubio-Grundsatz finden hier leider selten Raum!

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