Nebenklage, "Opferanwalt“

Die Verteidigung gegen die Kerndelikte im Sexualstrafrecht, insbesondere gegen die Vorwürfe sexuelle Nötigung, Vergewaltigung und sexueller Missbrauch ist zudem durch die starke Stellung von „Opferanwälten“ – als Zeugenbeistand im Ermittlungsverfahren und Nebenklagevertreter im Hauptverfahren- geprägt !

In den wenigen Fällen, in denen Opferaussagen berechtigt sind, mag dies auch zu begrüßen sei; insbesondere dann, wenn man konsensual verteidigt und einen Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) anstrebt.

Indes missbrauchen und instrumentalisieren vermeintliche Opfer nicht selten auch ihre „Opferanwälte“ im Interesse einer Verurteilung des vermeintlichen Täters. Dies auf Staatskosten bzw. , im Falle einer Verurteilung, I h r e Kosten. So koordiniert zumeist bereist der Opferanwalt den Vernehmungstermin des vermeintlichen Opfers bei dem zuständigen Fachkommissariat, und „erspart“ diesem so, das vermeintlich Erlebte mehrfach schildern zu müssen. Bei dieser Vernehmung ist der Opferanwalt zumeist bereits ebenfalls anwesend und nimmt Einfluss darauf, dass die Belastungsaussage auch wirklich „wasserdicht“ seitens des vernehmenden Beamten – in der Regel Beamtin!- niedergeschrieben wird. Daneben koordiniert er häufig die komplette „Helferindustrie“ von Traumatherapeuten, Psychologen und Opferhilfsorganisationen und weiß wertvolle Tipps, wie die zu erwartenden künftigen Vernehmungen, insbesondere diejenige der Verteidigung (!) zu „überstehen“ sind.

Akteneinsicht der Nebenklage

Insbesondere erhielt der Opferanwalt bislang uneingeschränkt Akteneinsicht (!), so dass sich das vermeintliche Opfer nebst der möglicherweise ebenfalls zu vernehmenden Personen aus dem sozialen Nahbereich des vermeintlichen Opfers nahezu perfekt auf künftige Vernehmungen sowie eine etwaige Hauptverhandlung „vorbereiten“ konnte. Dies hat sich nunmehr – Dank einer längst überfälligen Entscheidung des 1. Strafsenat des Hanseatisches Oberlandesgericht am 24.10.2014 (1 Ws 110/14) massiv eingeschränkt. Danach ist nunmehr dem „Verletzten“ die umfassende Einsicht in die Verfahrensakten bei einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation zu versagen!

Denn grundsätzlich haben Zeugen keinen Anspruch auf Akteneinsicht. Eine Ausnahme hiervon bildete bislang § 406 e StPO, wonach Nebenkläger bisher in großem Umfang ein Akteneinsichtsrecht im Strafverfahren zukam.

Falschaussagen und Justizirrtümern war demnach bislang Tür und Tot geöffnet! Denn naturgemäß wird sich der Belastungszeuge, der zugleich Nebenkläger ist, anhand des Akteninhalts, mithin der Aufzeichnung seiner früheren Aussagen, bestens auf jede weitere Vernehmung vorbereiten. Demnach war eine Würdigung der Aussagekonstanz der Belastungsaussage ad absurdum geführt; und eine Anpassung des Aussageverhaltens des einzigen Belastungszeugen an die jeweils aktuelle Verfahrenslage naheliegend.

Dennoch zeigt die Erfahrung in meinen aktuellen Verfahren, dass diese Entscheidung vielen Staatsanwaltschaften bislang „unbekannt“ ist und sie weiterhin äußerst großzügig Akteneinsicht an den Anwalt des vermeintlichen Opfers gewähren.

Nebenklage in der Hauptverhandlung

Kommt es zur Hauptverhandlung, kommen dem vermeintlichen Opfer und seinem Anwalt weitere umfassende Rechte, vergleichbar mit den Rechten des Staatsanwalts (!) zu; insbesondere durchgängiges Anwesenheitsrecht in der Hauptverhandlung trotz Zeugenstellung, Beweisantragsrecht sowie Rechtsmittel gegen ein aus „Opfersicht“ zu mildes oder freisprechendes Urteil.

Hinzu kommt das Recht zur Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen im Adhäsionsverfahren.

In etlichen Gerichtssälen Deutschlands sind darüber hinaus Nebenkläger und Staatsanwaltschaft nebeneinander (!) platziert und bilden gegenüber der Verteidigung eine geschlossene Front.

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