Medien vs. Intimsphäre

Sexualdelikte, insbesondere Vergewaltigung und sexueller Missbrauch von Kindern dürften die gesellschaftlich am meisten geächteten Delikte sein. Medien und Presse tun ihr übriges, stürzen sich leider zumeist regelrecht auf die Verfahren mit der Anklage Kindesmissbrauch und Vergewaltigung, polarisieren die Gesellschaft noch weiter und lassen die Emotionen noch höher kochen.

Hatten Sie als Beschuldigte oder Angeklagter vor dem Vorwurf noch ein gewisses gesellschaftliches und berufliches Standing, genügen sogar bereits Sexualdelikte mit vergleichsweise geringerer Strafdrohung, etwa sexuelle Nötigung, sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen oder Erwerb und Besitz von Kinderpornographie, um Sie öffentlich zu diffamieren. Denn Medien und Presse liefern so viel Hintergrundmaterial zu Lebensumständen und Wohnort des Mandanten, und dass die betreffende Person auch ohne Namensnennung individualisiert werden kann.

Dabei ist es im Grunde gleichgültig, ob Sie die Tat tatsächlich begangen haben oder nicht. Vielmehr findet die Vorverurteilung, ein Sexualdelikt begangen zu haben, durch die Medien bereits weit vor einer etwaigen gerichtlichen Verurteilung.

Denn die Praxis zeigt leider, dass Ziffer 13 des Pressekodex, wonach „die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren frei von Vorurteilen erfolgen muss“, mit Füßen getreten wird.

Hier gilt es, der diffamierenden Berichterstattung in den Medien entschieden entgegen zu treten - sei es juristisch wegen falscher Verdächtigung, Verleumdung, übler Nachrede, Anspruch auf Gegendarstellung, Widerruf, Richtigstellung, und Schadensersatz; und sei es durch unerschrockene, tabulose Verteidigung der Intimsphäre des Mandanten und Sorgetragung für den Ausschluss der Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung.

Presse und Hauptverhandlung

Wesentlich ist, bereits vor der Hauptverhandlung beim Vorsitzenden zu beantragen, dass dieser in Ausübung seiner Sitzungsgewalt Presseaufnahmen auch vor und nach der Hauptverhandlung untersagt. Während der Hauptverhandlung verbietet bereits § 169 GVG Ton- und Filmaufnahmen.

Daneben bietet sich in von erheblicher Medienaufmerksamkeit begleiteter Verfahren regelmäßig ein Opening Statement an. Denn das Interesse der Medienvertreter ist zumeist zu Beginn einer Hauptverhandlung am stärksten. Sonach kann es geboten sein, die Position des Angeklagten bzw. der Verteidigung bereits zu diesem Zeitpunkt zu verdeutlichen. Dies insbesondere dann, wenn zu befürchten ist, dass sich eine erwartungsgemäß einseitige Medienberichterstattung mittelbar auch auf die Position des Angeklagten im Verfahren auswirken kann oder schon ausgewirkt haben könnte. Hier lässt sich mittels eines opening statements an Gericht, Schöffen und Presse klar dafür appellieren, dringend zwischen dem zu unterscheiden, was über das Verfahren im Vorfeld berichtet worden ist, und dem, was die Hauptverhandlung an Erkenntnissen zeigt!

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