Ausschluss der Öffentlichkeit

Die Hauptverhandlung sieht den Ausschluss der Öffentlichkeit grundsätzlich nicht vor. Vielmehr stellt die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung, § 169 GVG, einen Grundpfeiler eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens dar – die Öffentlichkeit dient quasi als „Kontrollorgan“ der Rechtstaatlichkeit eines Verfahrens.

Von dem Öffentlichkeitsgrundsatz regelt das Gesetz in § 48 I JGG sowie §§ 171 a – 175 GVG Ausnahmen – dies allerdings lediglich als Ermessensvorschriften des Gerichts.

Relevant für die Hauptverhandlung wegen des Anklagevorwurfs eines Sexualdelikts, insbesondere sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, sexueller Missbrauch von Kindern sowie sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen/ Widerstandsunfähigen ist insbesondere § 171b GVG, da hier regelmäßig Details des Intimlebens von Angeklagten und Zeugen erörtert werden.

Demnach kann die Öffentlichkeit „ausgeschlossen werden, soweit Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich eines Prozessbeteiligten, Zeugen oder durch eine rechtswidrige Tat Verletzten zur Sprache kommen, deren öffentliche Erörterung schutzwürdige Interessen verletzen würde, soweit nicht das Interesse an der öffentlichen Erörterung dieser Umstände überwiegt“.

Dies dürfte insbesondere in Anbetracht der Sexualstrafverfahren typischerweise gieriger und diffamierender Medienberichterstattung umso beachtenswerter sein! Daher beantrage ich in Absprache mit dem Mandanten zum Schutz seiner Persönlichkeitsrechte regelmäßig den Ausschluss der Öffentlichkeit für die Dauer der Erörterung intimer Details der Verfahrensbeteiligten grundsätzlich den Ausschluss der Öffentlichkeit gem. § 171 b GVG. Darüber hinaus beantrage ich zum weiteren Schutz der Intimsphäre des Mandaten, dass die Beratung über die Frage des Ausschlusses der Öffentlichkeit ebenso nichtöffentlich stattfindet (§ 174 GVG); ferner, gem. § 173 Abs. 2 GVG die Öffentlichkeit auch während der Urteilsbegründung auszuschließen.

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