§ 177 StGB: Sexualstrafrecht ab dem 10.11.2016

Die Reform Sexualstrafrecht (50. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung (BGBl. I 2016, BGBL Jahr 2016 I Seite 2460)) gestaltet § 177 StGB grundlegend neu.

Im Einzelnen:

§ 177 Abs. 1 StGB: Sexueller Übergriff, Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung

Grundtatbestand ist nunmehr der sog. sexuelle Übergriff gegen den Willen einer anderen Person. Der sexuelle Übergriff setzt keine tatbestandliche Nötigung mehr voraus. Vielmehr ist nach § 177 StGB, Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung, bereits strafbar,

„(1) wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt.“

Die Strafe für § 177 StGB, Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Konkret bedeutet dies: Sexualkontakte mit einer anderen Person „gegen ihren erkennbaren Willen“ sind nun bereits strafbar, ohne dass es dafür einer Nötigung bedarf. Die fehlende Zustimmung ersetzt damit also den bis dato erforderlichen Widerstand. Vielmehr steht der Schutz der freien Entscheidung des anderen über das „Ob“, das „Wann“ und das „Wie“ des sexuellen Kontakts im Vordergrund.

Der „erkennbare Wille“ i.S.d. § 177 StGB n.F.

Der erkennbare Wille soll aus der Sicht eines objektiven Dritten zu beurteilen sein; d.h. der nur mentale Vorbehalt des potentiellen Opfers allein begründet noch keine Strafbarkeit.

Vielmehr muss der andere seine Weigerung ausdrücklich und unmissverständlich artikulieren; zumindest muss sich seine Weigerung (auch nonverbal, etwa durch Weinen), aus der konkreten Situation klar ergeben.

§ 177 StGB auch bei widersprüchlichem Verhalten des „Opfers“?

Verhält sich der andere widersprüchlich, wirkt er etwa aktiv mit, ist sein Wille für den potentiellen „Täter“ des § 177 StGB nicht „erkennbar“.

Denn insbesondere dann, wenn sich das potentielle „Opfer“ im Rahmen eines Sexualkontakts äußerst initiativ und aktiv zeigt, ist fraglich, ob hier ein „Nein“ denn wirklich auch die Bedeutung einer strikten Ablehnung hatte. Vielmehr wird es in der Beweisaufnahme dann zur Begründung der Ernsthaftigkeit des „Nein“ auf die konkreten Hintergründe der Situation und der individuellen Beziehung zwischen den Beteiligten ankommen.

Befindet sich indes der andere in einer Zwangslage, kann § 177 Absatz II Nr. Nummer 4 und § 177 Abs. 2 Nummer 5 StGB erfüllt sein.

„Bestimmen“ i.S.d. § 177 Abs. 1 StGB

Bestimmt der Täter das Opfer gegen seinen Willen zu einem Sexualkontakt mit einer dritten Person bestimmt, macht er sich ebenfalls nach § 177 Abs.1 StGB wegen sexuellen Übergriffs strafbar.

„Bestimmen“ ist hierbei synonym mit „zu etwas veranlassen“, „drängen“ zu verstehen.

§ 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB – der vormals sexuelle Missbrauch Widerstandsunfähiger

Weiter sieht § 177 Abs. 2 StGB Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu fünf Jahren für denjenigen vor, der

„sexuelle Handlungen an einer anderen Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wenn dieser

„ausnutzt, dass die Person nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern“ (§ 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB); oder

„ausnutzt, dass die Person auf Grund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist“ (§ 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB). Eine Ausnahme soll hier indes dann gelten, wenn er „sich der Zustimmung dieser Person versichert“ hat.

Einschränkungen der Fähigkeit zur Willensbildung oder -äußerung

Die Einschränkung der Fähigkeit zur Willensbildung bzw. zur Willensäußerung bedeutet die Einschränkung in der Fähigkeit zur Erteilung des Einverständnisses mit der sexueller Handlung eines anderen.

Dabei entspricht die Unfähigkeit, einen den sexuellen Handlungen eines anderen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern sinngemäß den bisherigen Fallgruppen des § 179 Abs. 1 StGB aF.

Aufgrund der neuen Konzeption der Gesetzesreform im Sexualstrafrecht, in der das Einverständnis zur sexuellen Handlung zentral ist, kommt es indes nicht mehr auf die Widerstandsunfähigkeit zur Gegenwehr an.

Vielmehr wird diese durch den Begriff „fehlendes Einverständnis“ ersetzt.

Ausreichend, aber auch Voraussetzung des neuen § 177 Abs. 2 Nr. 1 ist, dass das potentielle Opfer absolut unfähig ist, einen der sexuellen Handlung entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern. Indes ist irrelevant, worauf die Unfähigkeit zur Bildung des der sexuellen Handlung entgegenstehenden Willens beruht. Insbesondere muss die Unfähigkeit zur Willensbildung nicht mehr zwingend auf eine Krankheit, Behinderung oder tiefgreifenden Bewusstseinsstörung als Ursache zurückzuführen sein.

§ 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB – in der Willensbildung „erheblich eingeschränkt“

§ 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB, die sexuelle Handlung mit einer „in der Willensbildung erheblich eingeschränkten“ anderen Person, kennt bisher keine Entsprechung in der bis zum 10.11.2016 geltenden Gesetzesfassung. Vielmehr stellt die Norm eine Differenzierung zu § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB dar und dürfte ebenfalls vorrangig dazu dienen, bisherig noch vorhandene Strafbarkeitslücken zu schließen. Es steht zu erwarten, dass künftig insbesondere diejenigen Konstellationen, in denen der Sexualpartner betrunken bzw. angetrunken ist, über § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB erfasst werden.

„Erheblich eingeschränkt“

Die Tatbestandsvoraussetzung „erheblich eingeschränkt“ bedeutet eine „gewisse Erheblichkeit“ der Einschränkung in der Willensbildung; mithin in eine Einschränkung dergestalt, wie sie „sich dem unbefangenen Beobachter ohne Weiteres aufdrängen“ müsse. Orientierung dürfte hierbei die Wertung der §§ 20, 21 StGB sein.

„der Zustimmung versichert“ : nur ein eindeutiges Ja ist ein Ja

Eine Strafbarkeit wegen Sexuellen Übegriffs gem. § 177 Abs. 2 Nr. 2 soll indes dann für denjenigen entfallen, der sich vor einem Sexualkontakt mit einer in ihrer Willensbildung eingeschränkten Person ihrer Zustimmung versichert hat. Ambivalente Äußerungen bedeuten demnach noch keine Zustimmung; vielmehr ist nur das „eindeutige Ja“ auch ein „Ja“.

In der Praxis dürften damit die Fälle, in denen die in ihrer Willensbildung erheblich eingeschränkte Person selbst die Initiative zum sexuellen Kontakt ergreift. Hier soll dann der „natürliche Wille“ ausreichen.

Fraglich bleibt indes, wie sich derartige Konstellationen dann, wenn sie im Nachhinein zur Anzeige wegen sexuellen Übergriffs gelangen, verhalten.

§ 177 Abs. 4 Unfähigkeit aufgrund von Krankheit oder Behinderung in Abgrenzung zu § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB

§ 177 Abs. 4 sieht Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr für den Fall vor, dass „die Unfähigkeit, einen Willen zu bilden oder zu äußern, auf einer Krankheit oder Behinderung des Opfers beruht“.

§ 177 Abs. 4 StGB ist in Abgrenzung zu § 177 Abs. 2 zu verstehen. Gemeint sind hier Fälle der Krankheit und Behinderung, die sich ausschließlich auf die körperliche Fähigkeit zur Abwehr des sexuellen Kontakts beziehen. Klassischer Anwendungsfall ist hier demnach beispielsweise eine Querschnittslähmung.

Zur Definition der Begriffe Krankheit und Behinderung kann auf § 174 c StGB zurück gegriffen werden.

§ 177 Abs.2 Nr. 3 StGB: „Überrumpeln“ (Ausnutzung von Überraschungsmoment)

Daneben sieht § 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu fünf Jahren für denjenigen vor, der

„ein Überraschungsmoment ausnutzt“ (§ 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB).

§ 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB sanktioniert die Ausnutzung des sog. Überraschungsmoments. Auch dieser Tatbestand bedeutet die Schließung einer bis dato noch vorhandenen Strafbarkeitslücke.

So macht sich nach § 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB nunmehr auch strafbar, wer den sexuellen Übergriff derart überraschend vornimmt, mithin den anderen überrumpelt, so dass dieser hierauf nicht reagieren kann.

§ 177 Abs. 2 Nr. 4 StGB - „Einfache“ Nötigung“

Daneben sieht § 177 Abs. 2 Nr. 4 StGB Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu fünf Jahren für denjenigen vor, der

„eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht“ (§ 177 Abs. 2 Nr. 4 StGB).

„Empfindliches Übel“

Empfindlich ist das Übel in diesem Zusammenhang, wenn das Bestreben, dieses abzuwenden geeignet ist, einen Menschen üblicherweise zum Sexualkontakt zu bestimmen.

Damit scheiden Bagatellfälle aus. Denn das Übel soll wiederum dann nicht als empfindlich gelten, wenn von dem Bedrohten erwartet werden kann, der Bedrohung standzuhalten.

§ 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB

Ebenfalls Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren droht dann, wenn

„der Täter die Person zur Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt hat“ (§ 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB).

Nötigung

Nötigung bedeutet das Bestimmen einer anderen Person gegen ihren Willen durch Zwang. D.h., der genötigten Person wird die Auswahl zwischen zwei unerwünschten Verhaltensweisen aufgedrängt.

§ 177 Abs. 5 StGB: die „frühere“ Sexuelle Nötigung (§ 177 Abs. 1 StGB a.F. )

Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr droht gem. § 177 Abs. 5 denjenigen, der

  1. gegenüber dem Opfer Gewalt anwendet,
  2. dem Opfer mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben droht oder
  3. eine Lage ausnutzt, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist“.

 

§ 177 Abs. 5 StGB übernimmt nunmehr die bisherigen Tatvarianten der sexuellen Nötigung. Neu dabei ist, dass auf die bisherige Tatbestandsvoraussetzung der Nötigung komplett verzichtet wird.

Im Einzelnen:

Sexuelle Nötigung durch Anwendung von Gewalt, § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB

Gewalt

Gewalt i.S. d. § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB bedeutet jegliche Einwirkung auf den Körper eines anderen; auf das Ausmaß der hierbei eingesetzten Kraft kommt es nicht an.

Damit wird ein einheitlicher Gewaltbegriff im StGB aufgegeben, der entscheidend auf das Ausmaß der physischen Zwangswirkung abstellte.

„Mittel-Zweck-Relation“ (sog. Finalzusammenhang) gem. § 177 Abs. 1 StGB a.F.

Auch die bisherige Tatbestandsvoraussetzung der sexuellen Nötigung, wonach die Sexuelle Nötigung nur dann verwirklichte, wer das Nötigungselement – hier: die Gewalt – zum Zweck der Erzwingung der sexuellen Handlung einsetzte, entfällt nunmehr mit der Gesetzesneufassung. Damit ist künftig eine massive Ausdehnung des Tatbestands zu erwarten.

Sexuelle Nötigung durch Drohung, § 177 Abs. 5 Nr. 2 StGB

Gleiches wie bei der Gewalt gilt nun auch für die Drohung: denn auch das bisherige Tatbestandsmerkmal der sexuellen Nötigung, wonach die Sexuelle Nötigung nur dann verwirklichte, wer das Nötigungselement – hier: die Drohung – zum Zweck der Erzwingung der sexuellen Handlung einsetzte, entfällt nun.

Damit liegt sexuelle Nötigung durch Drohung nunmehr bereits auch dann vor, wenn der potentielle Täter an einer anderen Person sexuelle Handlungen vornimmt, ohne seine Drohung zu erneuern. Vorausgesetzt, er geht davon aus, dass sich der andere unter dem Eindruck der vorangegangenen Drohung fügt.

Ausnutzen einer schutzlosen Lage, § 177 Abs. 5 Nr. 3

Das Ausnutzen einer schutzlosen Lage bedeutet die Ausnutzung der seitens des potentiellen Täters erkannte Furcht des anderen vor einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben.

Einwirkungen

Einwirken i.S.d. § 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB bedeutet nicht die sexuelle Handlung. Vielmehr sind damit mögliche Körperverletzungs- oder Tötungshandlungen gemeint.

§ 177 Abs. 6 StGB: Vergewaltigung

Die Vergewaltigung ist nunmehr in § 177 Abs. 6 geregelt; dies weiterhin als „besonders schwerer Fall“ des Grundtatbestands. Dementsprechend beläuft sich die Strafandrohung auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.

Entsprechend § 177 Abs. 6 StGB liegt

„ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

1.der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder vollziehen lässt oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder von ihm vornehmen lässt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung).“

Ebenso, wenn „2. die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird“.

Damit bedeutet Vergewaltigung nunmehr jegliche Penetration eines anderen ohne deren erklärten Willen – sei es durch den potentiellen Täter oder – neu – seitens von diesem hierzu veranlasster Dritter.

Bedeutet bis dato die Vergewaltigung noch die Sexuelle Nötigung plus Penetration, setzt die Neuregelung der Vergewaltigung eine Sexuelle Nötigung nunmehr nicht mehr voraus.

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§ 177 Abs. 7 StGB

Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren droht bei der Verwirklichung des§ 177 Abs. 7 StGB.

§ 177 Abs. 7 StGB umfasst die Fälle, „wenn der Täter

  1. eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
  2. sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden, oder
  3. das Opfer in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt“.

Die in § 177 Abs. 7 StGB n.F. aufgeführten Qualifikationen übernehmen wortgleich die Qualifikationen des bisherigen § 177 Abs. 3 StGB a.F.

Neu ist, dass sämtliche Qualifikationen keine Nötigung mehr voraussetzen.

Es steht zu erwarten, dass insbesondere gefährliche Sexualpraktiken § 177 Abs. 7 StGB unterfallen.

§ 177 Abs. 8 StGB

Ferner droht Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bei der Verwirklichung des § 177 Abs. 8 StGB.

§ 177 Abs. 8 StGB betrifft die Konstellation, dass „der Täter

  1. bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet oder
  2. das Opfer

a) bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder

b) durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt“.

Strukturell mit § 177 Abs. 7 StGB vergleichbar übernehmen die in § 177 Abs. 8 StGB n.F. aufgeführten Qualifikationen wortgleich die Qualifikationen des bisherigen § 177 Abs. 4 StGB a.F.

Neu ist auch hier, dass sämtliche Qualifikationen keine Nötigung mehr voraussetzen.

§177 Abs. 9 StGB: sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung Vergewaltigung im minder schweren Fall

§ 177 Abs. 9 StGB regelt die minder schweren Fälle der §§ 177 Abs. 1 und Abs. 2 StGB; ferner § 177 Abs. 4 und 5 sowie § 177 Abs. 7 und 8. Demnach beträgt „in minder schweren Fällen der Absätze 1 und 2 die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren. In minder schweren Fällen der Absätze 4 und 5 soll auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen sein. In minder schweren Fällen der Absätze 7 und 8 ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

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Sexuelle Belästigung, § 184 i StGB („Grapschen“)

Bislang waren sexuelle Belästigungen wie insbesondere „Grapschen“ nicht strafbar und wurden bestenfalls als Beleidigung (§ 185 StGB) bestraft.

Vielmehr ließ sich hier mit dem Argument fehlender Erheblichkeit der sexuellen Handlung gem. § 184 h gut verteidigen.

Nunmehr macht sich wegen Sexueller Belästigung, § 184 i StGB, strafbar,

„(1) Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt…“. Hier droht Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wenn nicht die Tat in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

Ferner droht Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren dann, wenn die Sexuelle Belästigung von mehreren gemeinschaftlich begangen wird, § 184 i Abs. 2 StGB.

Sexuelle Belästigung als Antragsdelikt, § 184 i Abs. 3 StGB

Bei der Sexuellen Belästigung handelt es sich um ein sog. Antragsdelikt. D.h., ein Ermittlungsverfahren wegen Sexueller Belästigung wird nur dann eingeleitet, wenn das potentielle Opfer einen Strafantrag wegen Sexueller Belästigung stellt. Ein Strafantrag wegen Sexueller Belästigung ist allerdings dann entbehrlich, wenn „wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten“ erscheint (§ 184 i Abs. 3 StGB).In diesem Fall kann die potentiell geschädigte Person der von Amts wegen eingeleiteten Strafverfolgung nicht widersprechen (!).

Schutzgut der Sexuellen Belästigung gem. § 184 i StGB

Schutzgut der Sexuellen Belästigung gem. § 184 i StGB ist der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung auch gegen sexuelle Handlungen, die unterhalb der Grenze der „Erheblichkeitsklausel“ des § 184 h StGB liegen. Typische Beispiele sind hier aufgedrängte Küsse, auch auf die Wange, Umarmungen, ein Klaps auf den Po oder Berührungen von Vagina und weiblicher Brust bzw. Penis und Hoden.

Körperberührung in sexuell bestimmter Weise

Voraussetzung der sexuellen Belästigung ist zunächst eine „Körperberührung in sexuell bestimmter Weise“. Mithin eine jegliche Körperberührung, deren äußeres Erscheinungsbild über eine sexuelle Konnotation verfügt.

Belästigung durch sexuell konnotierte Körperberührung

Weitere Strafbarkeitsvoraussetzung der Sexuellen Belästigung ist, dass sich die andere Person durch die Körperberührung belästigt fühlt; die Körperberührung dem anderen also unerwünscht ist.

Kennzeichen und zugleich Voraussetzung der Belästigung ist damit die Missachtung der sexuellen Selbstbestimmung des anderen.

Gemeinschaftliche Begehung der sexuellen Belästigung, § 184 i Abs. 2

Gemeinschaftliche Begehung der sexuellen Belästigung bedeutet mittäterschaftlich begangene sexuelle Belästigung.

Die erhöhte Strafdrohung (Mindeststrafe von 3 Monate) der gemeinschaftlichen Begehung der sexuellen Belästigung begründet sich damit, dass die Abwehrmöglichkeiten der potentiell belästigten Person aufgrund der mittäterschaftlichen Vorgehensweise mehrerer potentieller Täter naturgemäß eingeschränkt sind.

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Straftaten aus Gruppen, § STGB § 184 j StGB

Ebenfalls neu mit Wirkung zum 10.11.2016 eingeführt ist § 184j StGB,
Straftaten aus Gruppen.

Strafgrund soll entsprechend der Gesetzesbegründung hier das erhöhte Gefahrenpotenzial von aus einer Gruppe heraus begangener Sexualstraftaten sein. Zugleich werden Beweisprobleme umgangen, da bis dato eine Strafverfolgung an der fehlenden Identifizierbarkeit der einzelnen Beteiligten scheiterte.

Demnach wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer

„eine Straftat dadurch fördert, dass er sich an einer Personengruppe beteiligt, die eine andere Person zur Begehung einer Straftat an ihr bedrängt und von einem Beteiligten der Gruppe eine Straftat nach den §§ 177 oder 184i begangen wird“.

Weitere Voraussetzung ist, dass „die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist“.

Die Förderung sexueller Übergriffe durch Beteiligung

Tathandlung der neuen Norm „Strafbarkeit aus Gruppen“ ist die Beteiligung an einer Gruppe; wobei diese aus mindestens 3 Personen besteht.

Beteiligung

Beteiligung i. S. d. § 184j StGB ist die bloße, auch rein zufällige Anwesenheit in einer Menschenmenge, die eine andere Person bedrängt in dem Bewusstsein, allein durch die Anwesenheit irgendeine – gleich welche- Straftat zu fördern.

Dabei ist die Straftat nach § 177 oder § 184 i StGB bloße objektive Bedingung der Strafbarkeit; die Kenntnis darüber, ob diese tatsächlich begangen wird, ist nicht erforderlich.

Bedrängen

Bedrängen im Sinne des § 184j StGB ist von der Nötigung sowie Freiheitsberaubung abzugrenzen. So bedeutet Bedrängen vielmehr, eine andere Person nachhaltig in ihrer Bewegungsfreiheit bzw. in ihrer freien Willensbetätigung hindern. Erforderlich sei eine gewisse Hartnäckigkeit der Einwirkung.