Verteidigungsgebühren: Honorare und Kosten

Die Erörterung und Besprechung der Kostenfrage gehört für mich in jedem Mandat in das Erstberatungsgespräch.

Denn in meinen Augen kann eine für beide Seiten transparente und faire Gebührengestaltung wesentlich dazu beitragen, dass wir Ihre Rechtssache in jedem Verfahrensschritt vertrauensvoll und erfolgreich lösen können und Sie das Gefühl haben, dass Sie jederzeit einen angemessenen Gegenwert für Ihre eingesetzten Mittel erhalten.

Frühe Verteidigung spart Kosten

Eine engagierte und effektive Verteidigung, mit der sich das gegen Sie gerichtete Verfahren zu einem möglichst frühen Zeitpunkt beenden lässt ist nicht nur für den Ausgang der Strafsache wesentlich, sondern spart Ihnen auch Kosten!

Für eine optimale Transparenz habe ich Ihnen nachfolgend einen Überblick über die unterschiedlichen Kostenmodelle für Anwaltskosten erstellt.

Allgemeiner Überblick: Verteidigungskosten

Kostentransparenz zu jeder Zeit

Jederzeitige Transparenz und Kalkulierbarkeit der Kosten sind die ersten Voraussetzungen einer vertrauensvollen und erfolgreichen Verteidigung.

Dabei hat sich für mich in bisherigen Mandaten die Lösung bewährt, sämtliche Leistungen - mit Ausnahme der Verteidigerschutzschrift (bitte lesen Sie auch hierzu die entsprechende Mandanteninformation) - ähnlich einem System aufeinander aufbauender Bausteine nach Pauschalen anzubieten.

So können Sie jederzeit entscheiden, welche Leistungen Sie gerne in Anspruch nehmen möchten und welche nicht.

 

Im Einzelnen können Sie folgende, aufeinander aufbauende Bausteine wählen:

Kostenfrei bleibt natürlich unser erster Kontakt, wenn Sie mir Ihre Situation per Kontaktformular oder E-Mail skizzieren oder am Telefon schildern. Auf jeden Fall erhalten Sie noch am selben Tag einen Rückruf und die Möglichkeit eines kurzen persönlichen Gesprächs.

Erstberatungsgespräch: wünschen Sie ein Erstberatungsgespräch (Dauer: ca. 1 Stunde) oder eine erste Beratung per E-Mail, beläuft sich dieses entsprechend der Vorgaben des RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) auf 190,00 € zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von 19 %; insgesamt also 226,00 €.

 

Basis-Verteidigung: Auch die Basisverteidigung orientiert sich an den gesetzlichen Vorgaben des RVG.

Sie umfasst folgende Leistungen:

  • Erste Kommunikation mit Polizei und Staatsanwaltschaft: Verteidigungsanzeige, Absage eines eventuellen Vernehmungstermins, Anforderung Ihrer Akten bei Staatsanwaltschaft oder Gericht;
  • Kopie und Bereitstellung einer Kopie ihrer Akte an Sie (per passwortgeschützter E-Mail oder als Scan oder Papierausdruck per DHL); Entrichten der Auslagenpauschale an die Staatsanwaltschaft, Kopierkosten und Auslagen der Kanzlei;
  • Persönliches Gespräch über das weitere Vorgehen.
  • Hierfür belaufen sich die Gebühren auf 380 € zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von 19 %.

 

Verteidigung PLUS: dieser Baustein umfasst folgende Leistungen:

  • individuelle aussagepsychologische Analyse der Belastungsaussagen auf deren Glaubhaftigkeit sowie der Beweislage (erfolgt durch mich unter Einbeziehung eines erfahrenen Rechtspsychologen);
  • Kommunikation mit der Staatsanwaltschaft zur Einschätzung der von dieser beabsichtigten Vorgehensweise;
  • Skizzierung und persönliche Besprechung einer maßgeschneiderten Verteidigungsstrategie in der Kanzlei oder bei Ihnen vor Ort (Zeitaufwand ca. 7 Stunden (keine Berechnung einer evtl. anfahrt)).
  • Die Gebühren hierfür belaufen sich auf 1.400,00 € zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von 19 %, insgesamt also 1.666,00 €.

 

Verteidigung PREMIUM: Dies bedeutet die Anfertigung einer Verteidigerschutzschrift im Ermittlungsverfahren, Zwischenverfahren oder Hauptverfahren/ Berufungsverfahren auf der Grundlage des Bausteins Verteidigung PLUS.

  • In dieser Schutzschrift setze ich mich gegenüber der Staatsanwaltschaft bzw. dem Gericht umfassend mit der Glaubhaftigkeit der Sie belastenden Aussage auseinander. Ziel ist das Erreichen der Verfahrenseinstellung, d.h. die Beendigung des gegen sie gerichteten Verfahrens ohne Gerichtsverhandlung noch während des Ermittlungsverfahrens oder im Zwischenverfahren.
  • Sollte sich das gegen Sie gerichtete Verfahren bereits im Hauptverfahren oder Berufungsverfahren befinden, kann mittels Schutzschrift ein Freispruch bzw. reduzierter Strafausspruch erreicht werden.
  • Wahlweise ist die Abrechnung auf Stundenbasis möglich.
    • Für die Erstellung der Verteidigerschrift bietet sich die Berechnung der erbrachten Leistung nach Zeithonorar an.
    • Durchschnittlich liegt der für die Erstellung der Schutzschrift erforderliche Zeitaufwand bei 15-20 Zeitstunden. Es kann aber auch deutlich weniger sein.
    • Der von den Anwaltskammern empfohlene Stundensatz für eine Fachanwaltsstunde ist regional unterschiedlich und bewegt sich zudem je nach Schwierigkeit und Bedeutung des Falles zwischen 200 und 400 €.
    • E-Mails, Telefonate und persönliche Gespräche zur Abstimmung während der Erstellung der Schutzschrift sind bis zu einem Umfang von zwei Stunden in die Bemessung des Zeithonorars inbegriffen und werden ausdrücklich nicht separat in Rechnung gestellt.
    • Auf Wunsch ist natürlich auch die Berechnung nach Pauschalen möglich.
  • Hinzu kommt die Verfahrensgebühr für den jeweiligen Verfahrensabschnitt, die zugtleich auch das Honorar des intern hinzugezogenen Rechtspsychologen/der Rechtspsychologin umfasst.
  • Weiter enthalten in der Verfahrensgebühr sind selbstverständlich unsere weitere Kommunikation, die gegenseitige Abstimmung und Beratung sowie diejenige mit der Staatsanwaltschaft. 

 

Einstellungsgebühr: Ist die Verteidigerschutzschrift erfolgreich und erzielen wir hiermit die gewünschte endgültige Einstellung des Verfahrens, entsteht für den Anwalt nach dem RGV eine sog. Einstellungsgebühr. Diese beläuft sich in meiner Kanzlei auf einmalig 1.400 € zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Leistungen im Einzelfall: eigene Ermittlungen, Observationen, Zeugenbefragungen, Zusammenarbeit mit Detekteien: für die Honorierung in diesem Bereich können wir je nach Wunsch ebenfalls auf der Basis des Zeithonorars oder nach Pauschalen abrechnen.

Verteidigerschutzschrift

Schutzschrift, was ist das?

Ziel meiner Verteidigung ist eine Einstellung des Verfahrens, das heißt zu vermeiden, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Sie erhebt.

Somit wird vermieden, dass es überhaupt zur Hauptverhandlung kommt. Dies erfolgt mit Hilfe einer sogenannten Schutzschrift.

Konkret bedeutet das: Die aussagepsychologische Begründung, warum die Aussagen der "Geschädigten" nicht zutreffen (u.a. die Darstellung der Motive für eine Falschbelastung, Suggestion und Pseudoerinnerung, Ihre Sichtweise des streitgegenständlichen Geschehens sowie eine rechtliche Würdigung der Tatbestandsmerkmale anhand der aktuellen Rechtsprechung) werden in einem Schriftsatz dargestellt: der Verteidigerschutzschrift.

Dieser Schriftsatz richtet sich an die Staatsanwaltschaft mit der Anregung, das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO einzustellen.

Selbstverständlich kann die Verteidigerschutzschrift auch jedem anderen Verfahrensstadium noch erhoben werden – so im Zwischenverfahren, Hauptverfahren oder Berufungsverfahren.

Am effektivsten ist sie natürlich im Ermittlungsverfahren, da sich hier die Weichen für eine frühe Verfahrensbeendigung noch am einfachsten stellen lassen.

Ich bin unschuldig. Warum sollte ich trotzdem Geld in die Schutzschrift investieren?

Die Alternative zur Schutzschrift wäre, einfach abzuwarten, was die Staatsanwaltschaft tut.

Also darauf, ob sie Anklage erhebt oder aber das Verfahren aus eigenen Stücken und ohne aufwendigen Schriftsatz von uns einstellt. Auch letzteres kommt vor, wie wahrscheinlich es in Ihrem Fall ist, können wir erst nach Analyse der Belastungsaussage sagen.

Erhebt die Staatsanwaltschaft allerdings Anklage, würde dies bedeuten, dass eine Hauptverhandlung zu 99 % wahrscheinlich ist. Einzige Ausnahme: Das Gericht akzeptiert die Anklage nicht und erlässt einen sogenannten Nicht-Eröffnungsbeschluss.

Da die Freispruch-Quote in Deutschland bei ca. 2,8 Prozent liegt, wäre eine Verurteilung wahrscheinlich - auch zu Unrecht.

Hauptverhandlung (und v.a. die Revision bei Verurteilung) kosten wesentlich mehr Geld als eine Schutzschrift im Ermittlungsverfahren. Bei Verurteilung wäre der finanzielle Schaden nicht auszudenken; schon allein aufgrund Schmerzensgeldforderungen der vermeintlich Geschädigten sowie der Verfahrenskosten.

Umfang und Kosten einer Schutzschrift

Wie umfangreich unsere Schutzschrift wird, hängt wiederum davon ab, welche „Vorarbeiten“ wir hierzu bereits geleistet haben. Bitte lesen Sie hierzu auch meine Mandanteninformation „Verteidigerkosten“.

Außerdem hängt der Umfang auch davon ab, in welcher Höhe Sie dafür Gelder investieren möchten. Zumindest sollte darin die Belastungsaussage aussagepsychologisch analysiert werden.

Für eine optimale Analyse ist ein Bedarf von ca. 20 Zeitstunden rechtspsychologischer/aussagepsychologischer Arbeit für die Fertigstellung der Schutzschrift realistisch.

Über diese Zeiten erhalten Sie selbstverständlich eine schriftliche Honorarvereinbarung und Zeitnachweis.

Wenn Sie dies wünschen, können wir auch hierfür ein Pauschalhonorar vereinbaren.

Verteidigungskosten für die Hauptverhandlung

Verteidigungskosten für die Hauptverhandlung

Sollte tatsächlich eine Anklage gegen Sie zum Schöffen- oder Landgericht erhoben und bereits seitens des Gerichts zugelassen worden sein, biete ich Ihnen die Möglichkeit eines Pauschalhonorars pro Hauptverhandlungstag.

Dieses umfasst:

  • Individuelle Vorbereitung auf den Ablauf der Verhandlung; Besprechung, ob und ggf. welche Angaben Sie machen;
  • Reisekosten, auch bei weiten Entfernungen, ggf. Übernachtungskosten meinerseits
  • Verteidigung in der Hauptverhandlung (ein Hauptverhandlungstag dauert im Durchschnitt zwischen 5 und 7 Stunden; vereinzelt aber auch einmal bis zu 10 Stunden. Dabei kann eine Hauptverhandlung mit einem oder zwei Hauptverhandlungstagen auskommen. Ist die Beweisaufnahme indes umfangreich, insbesondere dann, wenn wir uns für eine sog. Konfliktverteidigung entscheiden (d.h., dem Ihnen mit der Anklageschrift gemachten Vorwurf der Sexualstraftat entgegentreten) sind ca. 3 – 7 Hauptverhandlungstage realistisch.
  • individuelle Begleitung während der einzelnen Hauptverhandlungstage

 

Auch die Höhe der Pauschale für die einzelnen Verhandlungstage richten sich in erster Linie danach, ob wir eine Strafmaßverteidigung oder eine streitige Hauptverhandlung („Konfliktverteidigung“) führen.

Im Einzelnen:

Kosten für Strafmaßverteidigung

Diese Form der Verteidigung ist eher selten. Sie bietet sich an, wenn die Vorwürfe gegen Sie zutreffen und die Beweislage eindeutig ist bzw. Sie selbst die Vorwürfe einräumen möchten. Meine Aufgabe als Verteidigerin besteht in diesem Fall darin, ein möglichst gutes Urteil und mildes Strafmaß für Sie zu erreichen.

Zumeist bietet sich die Strafmaßverteidigung bei einer Anklage wegen Besitzes und Verbreitung kinderpornographischer Schriften an; bei einer Anklage wegen sexuellem Übergriff, sexueller Nötigung, Vergewaltigung oder sexuellem Missbrauch nur bei Einräumen der Vorwürfe.

In diesen Fällen kann man gut mit Pauschalen, vereinzelt sogar auch den RVG-Sätzen arbeiten. Realistisch sind Verteidigungskosten von 700 € zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer pro Hauptverhandlungstag (ggf. bei gleichzeitiger Beiordnung als „Pflichtverteidiger“ auf eigenen Antrag hin auch weniger).

Kosten für Konfliktverteidigung

Ganz anders verhält es sich, wenn eine sogenannte Konfliktverteidigung zu leisten ist. Denn diese erfordert sehr viel Erfahrung, Zeit, Kraft und auch persönlichen Einsatz.

Die Konfliktverteidigung ist dann erforderlich bei Anklage wegen sexuellem Übergriff, sexueller Nötigung, Vergewaltigung oder sexuellem Missbrauch, wenn wir die Vorwürfe bestreiten.

Realistisch sind hier Verteidigungskosten von 1.700 € zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer pro Hauptverhandlungstag.

Habe ich einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe?

Prozesskostenhilfe existiert bisher (noch) nicht für die Strafverteidigung; wohl aber die Möglichkeit der Pflichtverteidigung.

Auch der Wahlanwalt kann einen Antrag auf Beiordnung als Pflichtverteidiger stellen. Wichtig ist dabei aber: Der Staat fordert diese an den Anwalt gezahlten Gelder im Falle einer Verurteilung vom Mandanten zurück.

RVG und Honorare

RVG und Honorare

RVG, Stundenhonorar, Pauschalhonorar

Die Abrechnung nach dem RVG, wie sie im Zivilrecht der Regelfall sein dürfte, führt in der Verteidigung gegen einen Vorwurf im Sexualstrafrecht oft zu vorhersehbar unangemessen Ergebnissen.

Denn die gesetzlichen Gebühren reichen in den meisten Fällen nicht aus um eine Verteidigung "nach den Regeln der Kunst" zu führen. Dieses gilt insbesondere für die Verteidigung im Ermittlungsverfahren, da hier die "Weichen" für das gesamte weitere Verfahren gestellt werden.

Die Verteidigung kann daher zumeist nur bei Abschluss einer Vergütungsvereinbarung übernommen werden.

Dies insbesondere dann, wenn gegen einen zu Unrecht erhobenen Vorwurf einer Sexualstraftat zu verteidigen ist.

Denn gerade dann, wenn Sie unschuldig sind, sind insbesondere aussagepsychologisch alle verfügbaren Mittel aufzubieten, um den gegen Sie erhobenen Vorwurf aus der Welt zu räumen. Auf den ersten Blick klingt dies absurd – entspricht leider aber der Realität.

Hier besteht die Möglichkeit individueller Honorarvereinbarungen, die sich am Zeitaufwand und der Bedeutung der Sache orientieren.

Dabei können sowohl pauschale Stundensätze als auch eine Pauschalvergütungen für die einzelnen Verfahrensabschnitte vereinbart werden.

All das erfolgt schriftlich und wird vorab ausführlich besprochen.

Gebühren und Kosten im Einzelnen:

RVG oder Honorarvereinbarung?

Hinsichtlich der Berechnung der Anwaltsgebühren existieren grundsätzlich 2 Möglichkeiten:

  1. die Berechnung der Anwaltsgebühren nach dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz);
  2. die Berechnung der Anwaltsgebühren auf der Grundlage einer Honorarvereinbarung (Stundenhonorar oder Pauschalhonorar).

 

Indes kennt das Strafrecht, anders als insbesondere das Zivilrecht, keine Prozesskostenhilfe in Strafsachen für Mandanten mit eingeschränkter finanzieller Situation.

Im Strafrecht gibt es lediglich die Pflichtverteidigung. Ob Sie einen Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers haben, ist indes völlig unabhängig von Ihrer wirtschaftlichen Situation.

Allerdings: Im Falle einer Verurteilung fordert der Staat auch diese Kosten wieder von Ihnen zurück.

Anwaltsgebühren nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

Bei der Berechnung der Anwaltsgebühren nach dem RVG richtet sich die Höhe der Anwaltskosten als sog. Rahmengebühr nach Verfahrensabschnitten.

So etwa die sog. Grundgebühr für die erste Befassung des Anwalts mit der Materie, die Gebühren für die Verteidigung im Ermittlungsverfahren, die Gebühren für die Verteidigung im Hauptverfahren, die Gebühren des Anwalts, die Wahrnehmung von polizeilichen und richterlichen Vernehmungsterminen, Haftprüfungsterminen sowie die Gebühren des Anwalts für die Wahrnehmung der jeweiligen Hauptverhandlungstage.

Hinzu kommen Post- und Telekommunikationspauschalen, Anspruch auf Auslagenersatz für Fotokopien sowie Abwesenheits- und Kilometerpauschalen für die Wahrnehmung auswärtiger Termine.

Der Begriff „Rahmengebühren“ bedeutet, dass das RVG jeweils einen sog. Gebührenrahmen vorsieht, innerhalb dessen sich die jeweilige Gebühr für die Tätigkeit des Anwalts sodann nach Aufwand, Bedeutung der Angelegenheit, Zeitaufwand und Tatvorwurf bemisst.

Die Gebühren nach dem RVG stellen die sog. gesetzlichen Gebühren dar. Das RVG bildet immer dann die Berechnungsgrundlage für die Anwaltsgebühren, wenn Mandant und Anwalt keine Honorarvereinbarung treffen.

Honorarvereinbarung: Zeithonorar oder Pauschalhonorar

Neben den Rahmengebühren nach Verfahrensabschnitten erlaubt das RVG den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung, d.h. einer individuellen vertraglichen Vereinbarung zwischen Mandant und Anwalt über das Honorar.

Nach § 4 Abs. 1 RVG kann der Verteidiger ein die gesetzlichen Gebühren übersteigendes Honorar vereinbaren.

Es ist zulässig, die Übernahme einer Verteidigung von einer Vergütungsvereinbarung abhängig zu machen.

Dabei bewegen sich die in der Honorarvereinbarung vereinbarten Honorare über den Sätzen, die das RVG als Rahmengebühr bestimmt und werden als Pauschalhonorar nach Verfahrensabschnitten, oder alternativ als Stundenhonorar, vereinbart.

Eine -bestreitende- Verteidigung gegen die Vorwürfe Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, und sexueller Missbrauch lässt sich in aller Regel nur auf der Grundlage einer Honorarvereinbarung führen. Dies, da sie weitaus zeitaufwendiger für den Anwalt ist als die Verteidigung gegen Vorwürfe der meisten anderen Delikte.

Zugleich setzt sie eine zeit- und kostenintensive Spezialisierung des Verteidigers auf die Verteidigung von Vorwürfen aus dem Sexualstrafrecht und insbesondere profunde Kenntnisse der Aussagepsychologie voraus.

Pauschalhonorar nach Verfahrensabschnitten:

Wählen Mandant und Anwalt die Vereinbarung eines Pauschalhonorars nach Verfahrensabschnitten, wird dabei die Verteidigertätigkeit jeweils für die einzelnen Verfahrensabschnitte (Ermittlungsverfahren, Zwischenverfahren und Hauptverfahren) festgelegt, sowie ein Pauschalhonorar pro Hauptverhandlungstag.

Gegenüber der Vereinbarung eines Stundenhonorars hat die Vereinbarung eines Pauschalhonorars nach Verfahrensabschnitten für den Mandanten den Vorteil, die auf ihn zukommenden Kosten besser kalkulieren zu können.

Zeithonorar/ Stundenhonorar

Wählen wir die Vereinbarung eines Zeithonorars, erhalten Sie einen detaillierten Zeitnachweis über alle für Sie erbrachten Tätigkeiten. Je nach Wunsch und individueller Vereinbarung kann hierbei eine Abrechnung nach jeweils einer bestimmten Stundenzahl oder aber monatlich erfolgen.

Laut Empfehlungen der Rechtsanwaltskammern und Verbraucherschützern sind Stundensätze zwischen 100,00 EUR und 500,00 EUR realistisch – je nach Region, Zugehörigkeit zu einer Fachanwaltschaft, Berufserfahrung und Grad der erforderlichen Spezialisierung des Anwalts.

Gegenüber der Vereinbarung eines Pauschalhonorars hat die Vereinbarung eines Stundenhonorars für den Mandanten den Vorteil, die am meisten transparente und faire Gebührengestaltung zu sein.

 

 

Bei Unklarheiten fragen Sie gerne jederzeit unter folgender Nummer nach 0621 33 58 356 oder nutzen das Kontaktformular. Kontaktieren Sie mich