Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen

Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen, § 179 StBG, liegt vor, wenn der Täter „eine andere Person, die wegen einer geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung einschließlich einer Suchtkrankheit oder wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder körperlich zum Widerstand unfähig ist“ dadurch missbraucht, indem er unter Ausnutzung der Widerstandsunfähigkeit sexuelle Handlungen an ihr vornimmt , an sich von ihr vornehmen lässt oder die widerstandsunfähige Person unter Ausnutzung ihrer Widerstandsunfähigkeit dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen.

Die Tat ist als Vergehen mit einem Strafrahmen von 6 Monaten bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe ausgestaltet.

"Widerstandsunfähig"

Dabei ist eine Person dann widerstandsunfähig, wenn sie zumindest bei Beginn der sexuellen Handlungen oder vorübergehend insbesondere bewusstlos oder schlafend ist, so dass sie nicht in der Lage ist, ihren Willen zum Widerstand gegen die sexuellen Handlungen zu bilden, zu äußern oder zu betätigen. Sexueller Missbrauch von widerstandsunfähigen Personen liegt indes nicht vor, wenn das Opfer für noch Handlungsalternativen abwägen kann, sich indes aber widerstandslos mit der sexuellen Handlung abfindet (NStZ 12, 150).

Sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger ist in der Praxis insbesondere bei Handlungsunfähigkeit des Opfers (Bewusstlosigkeit und Schlaf) gegeben. Häufig basieren Anklageschriften mit dem Gegenstand Sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger darauf, dass das „Opfer“ im Nachhinein seine Widerstandsunfähigkeit gegenüber den sexuellen Handlungen mit dem Konsum alkoholischer Getränke oder Drogen begründet. Indes bedarf es insbesondere hier einer entsprechenden psychodiagnostischen Beurteilung – zeigt doch die Erfahrung in der Verteidigung, dass „Opfer“ mit dieser Argumentation häufig sexuelle Erlebnisse, welche sie im Nachhinein bereuen, vor sich selbst und Dritten zu „rechtfertigen“ versuchen!

 

Daneben erfordert Körperliche Widerstandsunfähigkeit, dass das Opfer aufgrund körperlicher Defizite nicht in der Lage ist, seinen den sexuellen Handlungen entgegenstehenden Willen zu äußern – sei es, weil es gefesselt ist; sei es, weil es querschnittsgelähmt ist.

"Ausnutzen der Widerstandsunfähigkeit"

Ein Ausnutzend der Widerstandsunfähigkeit setzt voraus, dass diese die sexuellen Handlungen ermöglicht oder erleichtert hat, der Täter dies bewusst einkalkuliert die dadurch gebotene Gelegenheit wahrnimmt.

Verteidigungsansätze im Bereich Sexueller Missbrauch von Widerstandsunfähigen Personen ergeben sich insbesondere dann, wenn zwischen den Beteiligten eine Liebesbeziehung bestand. Ebenfalls dann, wenn das „Opfer“ vor Eintritt der Widerstandsunfähigkeit in eine sexuelle Handlung eingewilligt hat.

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