I.

Besitz und Verbreitung kinderpornografischer Schriften (Kinderpornographie)

Die Frage, durch welche Eigenschaften sich kinderpornographische Schriften definieren, hat im Januar 2015 durch eine Gesetzesänderung eine neue Antwort erhalten. Obwohl diese Änderung zu einer einfacheren Verurteilung führen kann, bestehen für Strafverteidiger Sexualstrafrecht auch weiterhin wertvolle Verteidigungsansätze.

Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Schriften, § 184 b StGB, stellt neben den Tatbeständen Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften (§ 184c), Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften (§ 184a) und Verbreitung pornographischer Schriften (§ 184) die Delikte verbotener Pornographie dar. „Schriften“ umfasst jegliche Verkörperung der Inhalte, mithin Bilder, Videos undStrafverteidigung Sexualstrafrecht A. Patsch sonstiges Datenmaterial in jeglichen Kommunikationsmedien des Internets, insbesondere Social Media, Foren, Boards, E-Mails, Instant-Messaging, Chats, Clouds und Filesharing.

Kinderpornographie wird in den meisten Ländern stark verfolgt.

Die Änderung von § 184 – Folgen für die Definition kinderpornographischer Schriften (Kinderpornographie)

Dabei gilt seit der Gesetzesänderung im Januar 2015 in Reaktion auf die Edathy-Affäre gem. § 184 b Abs. 1 jede pornographische Schrift (Definition gem. § 11 Absatz 3 StGB) als kinderpornographisch, wenn sie:

-sexuelle Handlungen von, an oder vor einem Kind zeigt; ferner, wenn sie

-ein ganz oder teilweise unbekleidetes Kind in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung zeigt; sowie, wenn sie

- die unbekleideten Genitalien oder das unbekleidete Gesäß eines Kindes in „sexuell aufreizender“ Weise abbildet.

Diese nunmehr sehr detaillierte Legaldefinition der Gesetzesnovelle löst die seit 2008 geltende Legaldefinition kinderpornographischer Schriften als Schriften, „die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zeigen“, ab.

Mithin tritt neben die Strafbarkeit der Abbildung der sexuellen Handlung gleichrangig die Abbildung einer entsprechend sexualisierten Körperhaltung; ferner die Abbildung der Genitalien. Hierbei führt sie die unbestimmten Rechtsbegriffe „unnatürlich geschlechtsbetonte Körperhaltung“ und „in sexuell aufreizender Weise“ sowie „sexuell aufreizende Wiedergabe“ ein.

Dabei entscheidet nunmehr die Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe „unnatürlich geschlechtsbetonte Körperhaltung“, „in sexuell aufreizender Weise“ und „sexuell aufreizender Wiedergabe“ über die Abgrenzung zwischen strafbarer Kinderpornographie und straflosen Kinderbildern.

Verschärfung für Posing-Bilder, Nahaufnahmen und Bilder schlafender Kinder

Praktische Auswirkungen hat die neue Legaldefinition der kinderpornographischen Schriften insbesondere auf sog. Posing-Bilder.

Nahaufnahmen der Genitalien von Kindern sowie Bilder teilweise bekleideter schlafender Kinder unterfallen nunmehr ebenfalls grundsätzlich der Strafbarkeit.

Der Erwerb und der Besitz von Kinderpornographie ist aus gesellschaftspolitischen Gründen mit einer massiven Strafdrohung (Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren) sowie einschneidender weiterer strafrechtlicher Konsequenzen (Hausdurchsuchung, Sicherstellung und Einziehung sämtlicher inkriminierter PCs und Speichermedien, polizeilicher Vorladung und Vernehmung, erkennungsdienstliche Behandlung, unter Umständen Untersuchungshaft, gesellschaftliche Ächtung) bedroht. Hinzu kommt ein massiver Ermittlungseifer technisch bestens ausgestatteter Internetfahnder.

Rechtswidrige Erlangung von Beweismitteln kann zu Beweisverwertungsverboten führen

Nicht immer verhalten sich Internetfahnder und Polizeibeamte bei Hausdurchsuchungen rechtmäßig, wenn es um das Aufspüren von kinderpornographischen Dateien geht. Vielmehr unterliegen auch die Ermittlungsbehörden bei der Überwachung rechtsstaatlichen Verhaltenspflichten.

Ein Verstoß hiergegen kann Beweisverwertungsverbote nach sich ziehen, sobald bei Fahndung und Hausdurchsuchung gegen Beweismittel auf rechtswidrige Weise erlangt werden.

Strafandrohung bei Kinderpornographie im Einzelnen:

184 b StGB, Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften, unterscheidet hinsichtlich der Strafandrohung folgende Konstellationen:

Das Verbreiten oder der- Öffentlichkeit-zugänglich-machen, Sich-Verschaffen, Herstellen, Beziehen, Liefern, Anbieten, Bewerben von Kinderpornographie ist mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bedroht (§ 184 b Abs.1 StGB). Dabei muss vorausgesetzt sein, dass es sich um ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen handelt. Wird die Handlung gewerbsmäßig oder durch das Mitglied einer Bande vollzogen, droht Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren (§ 184 b Abs.2 StGB).

Weiter droht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe demjenigen, der „es unternimmt, sich den Besitz an einer kinderpornographischen Schrift, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zu verschaffen, oder wer eine solche Schrift besitzt“. Gleichzeitig werden die entsprechenden Datenträger, auf denen sich das inkriminierte Material befindet, eingezogen.

Neue Herausforderungen im Bereich KinderpornographieEinzig in der Strafzumessung wird bei bloßen Posing-Darstellungen strafmildernd berücksichtigt, dass diese regelmäßig nicht mit dem Schweregrad harter Kinderpornographie vergleichbar sind.

In Anbetracht dieser Umstände mag verwundern, dass der bloße Konsum von Kinderpornographie nicht strafbar ist! Strafbar sind vielmehr allein der Erwerb und der Besitz von Kinderpornographie. Indes ergeben sich hieraus erhebliche Verteidigungsspielräume!

Einstellung des Ermittlungsverfahrens bei Kinderpornographie?

Neben einer Einstellung im Ermittlungsverfahren mangels Tatnachweis nach § 170 Abs. 2 StPO prüfen wir, ob für Sie eine Einstellung wegen Geringfügigkeit in Betracht kommt. In diesem Fall würden wir sodann gegenüber der Staatsanwaltschaft anregen, dass das gegen Sie gerichtete Ermittlungsverfahren gegen eine Auflage (zumeist Zahlung einer Geldauflage) eingestellt wird.

Strafbefehl wegen Kinderpornographie?

Häufig sind die Staatsanwaltschaften auf entsprechende Anregung der Verteidigung bereit, das Verfahren im Wege eines Strafbefehls zu beenden. Dies erspart Ihnen die öffentliche Hauptverhandlung; Sie müssen also nicht als „Angeklagter“ vor dem Strafgericht erscheinen, sondern erhalten den Strafbefehl diskret mit der Post. Rechtlich kommt ein rechtskräftiger Strafbefehl einem Urteil gleich.

Regelmäßig bietet es sich an, auf die Verfahrensbeendigung im Wege eines Strafbefehls gegenüber der Staatsanwaltschaft anzuregen und hierbei bereits eine bestimmte Strafobergrenze auszuhandeln. Hilfreich ist hierbei insbesondere, wenn wir in einer Verteidigerschutzschrift im Ermittlungsverfahren sämtliche Sie entlastende Umstände zusammenstellen. Hierzu zählen insbesondere auch persönliche Umstände in Ihrer Person, die Sie in einer bestimmten Lebensphase zum Konsum von Kinderpornographie veranlasst haben.

Erwerb pornographischer Schriften

Denn der Erwerb kinderpornographischer Schriften setzt das wissentliche und willentliche „sich-Verschaffen“ pornographischer Schriften im Sinne einer „Datenherrschaft“ dergestalt voraus, dass die Inhalte jederzeit nach Belieben wieder aufgerufen, gelöscht oder wiederhergestellt werden können. Werden indes unwillentlich oder unwissentlich kinderpornographische Dateien, etwa über Verlinkung mit legaler Pornographie heruntergeladen, liegt hierin mangels Vorsatz kein Erwerb kinderpornographischer Schriften vor.

Besitz pornographischer Schriften

Auch der Besitz pornographischer Schriften setzt wissentliches und willentliches Handeln voraus! Im Gegensatz zum Erwerb pornographischer Schriften ist der Besitz pornographischer Schriften auch durch bloßes Nichtstun, insbesondere durch automatisches Abspeichern im Cache möglich.

Ist das kinderpornographische Material also bereits in Ihren Arbeitsspeicher gelangt, liegt objektiv bereits Besitz von Kinderpornographie vor.

Dies erklärt, warum der bloße Konsum von Kinderpornographie im Ergebnis häufig doch zu einer Bestrafung führt. Denn auch ohne bewussten Download auf die Festplatte oder externe Speichermedien speichert der PC das kinderpornographische Material automatisch in den Cache-Speicher (Verlauf) des Browsers.

Damit können die Inhalte jederzeit beliebig reaktiviert haben, so dass der Betroffene aufgrund der Speicherung im Cache Verfügungsgewalt über die Daten und somit Besitz an den Daten hat.

Wann liegt ein Verbreiten pornographischer Schriften vor?

Ein Verbreiten pornographischer Schriften nach §184 liegt etwa beim Filesharing vor, indem die inkriminierten Dateien beim Herunterladen gleichzeitig anderen Nutzern zur Verfügung gestellt werden – vorausgesetzt, es erfolgt ein tatsächlicher Lesezugriff durch Dritte.

Für das Verbreiten muss damit die übertragene Datei entweder auf einem permanenten Medium gespeichert oder im Arbeitsspeicher des Rechners angekommen sein, erfordert also den tatsächlichen Zugriff.

Filesharing

Filesharing, mithin das Herunterladen und Tauschen von Dateien im Internet mittels entsprechender Software wie „bittorrent“, „edonkey“ oder „emule“ ist grundsätzlich rechtswidrig.

Tauschbörsen

In Tauschbörsen, also einem Netzwerk von Rechnern ohne zentralen Server, stellen Nutzer Dateien zum Upload bereit und lassen diese von anderen Nutzern downloaden, so dass die Dateien im Internet verteilt werden. Wesentlich ist, dass hierbei jeder Nutzer, der eine Datei downloadet, diese auch wieder zum Upload freigeben durch Dritte muss. Ist eine Datei gespeichert, können auch die anderen Nutzer der Tauschbörse auf diese Datei zugreifen. Verbreiten von Kinderpornographie ist demnach bereits dann gegeben, sobald ein anderer Nutzer der Tauschbörse auf die entsprechende Datei zugreift.

Kein Verbreiten von Kinderpornographie bei gezielter Zusendung an Einzelpersonen!

Der BGH hat mit Beschluss vom 22.01.2015 – 3 StR 490/14 klargestellt, dass das Verbreiten von (Kinder)pornographie die Weitergabe des Bildmaterials an eine nicht mehr individualisierbare Vielzahl von Personen voraussetzt. Entscheidend ist, dass der Personenkreis der Empfänger nicht mehr kontrollierbar ist. Wird also der Inhalt hingegen ganz gezielt nur an eine Einzelperson versandt, so liegt grundsätzlich keine Verbreitung im Sinne der Verbreitungstatbestände vor.

Damit hat der BGH das Verfahren gegen einen Mann wegen Verbreitens jugendpornographischer Schriften eingestellt. Dieser hatte Bilder mit jugendpornographischem Inhalt gezielt an Einzelpersonen versandt; dafür hatte ihn das Strafgericht zunächst wegen Verbreitung jugendpornographischer Schriften verurteilt.Der richtige Verteidigungsansatz ist entscheidend

II.

Verteidigungsansätze gegen den Vorwurf "Besitz und Erwerb pornographischer Schriften"

Gute Verteidigungsansätze bestehen hier noch dann, wenn bei dem Betroffenen nur wenige Bilder bei gleichzeitig kurzer Verbindungsdauer gefunden werden. Denn dann lässt sich argumentieren, dass er zwar Kinderpornographie konsumierte, indes nicht wusste, dass die Daten im Cache gespeichert sind, und er sonach nicht wissentlich und willentlich Besitz an den Daten erlangte.

Weitere erfolgreiche Verteidigungsansätze ergeben sich dann, wenn mehrere Nutzer eines Internetanschlusses oder eines PC in dem fraglichen Tatzeitraum auf den Internetanschluss bzw. PC hatten. Dann kann Ihnen der Erwerb, Besitz oder die Verbreitung inkriminierter Pornographie nicht zugeordnet werden, so dass das Verfahren wegen Erwerb, Besitz oder Verbreitung von (Kinder)pornographie eingestellt werden muss!

Vorab ist indes Ihre Ermittlungsakte anzufordern nebst Auswertebericht der bei Ihnen angeblich sichergestellten Datenträger, um zu prüfen, ob es sich bei dem darauf enthaltenen Datenmaterial überhaupt um Kinderpornographie handelt!

Verteidigungsansatz: Liegt überhaupt Kinderpornographie vor?

VERTEIDIGUNGSANSATZ: LIEGT ÜBERHAUPT KINDERPORNOGRAPHIE VOR?

POSING-DARSTELLUNGEN

Posing-Darstellungen sind Darstellungen eines Kindes in sexuell besonders aufreizender Haltung, ohne dass dabei direkt eine sexuelle Handlung vorgenommen wird.

POSING NACH BISHERIGER RECHTSLAGE

Waren bislang kinderpornographische Schriften als solche definiert, „die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern“ (§ 184 b Abs. 1 StGB a.F. ab 5.11.2008) zeigten, gilt nunmehr als kinderpornographisch, wenn

sexuelle Handlungen von, an oder vor einem Kind,

ein ganz oder teilweise unbekleidetes Kind in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung oder die unbekleideten Genitalien oder das unbekleidete Gesäßes eines Kindes in „sexuell aufreizender“ Weise gezeigt werden.

Posing-Bilder, mithin Bilder, die Kinder in sexuell aufreizender Pose zeigen, ohne dass diese dabei direkt eine sexuelle Handlung vornehmen, waren sonach zur Gesetzesänderung im Januar 2015 nur dann strafbar, wenn dabei Genitalien oder Gesäß des Kindes unbekleidet waren.

Indes blieben sie straflos, wenn Kinder hierbei etwa Reizwäsche trugen. Dies auch dann, wenn das Posieren in Reizwäsche möglicherweise noch sexuell aufdringlicher als das unbekleidete Posieren war. Dies hat sich nun geändert.

„POSING“ NACH NEUER RECHTSLAGE

Denn durch die Einführung des neuen Rechtsbegriffs „ganz oder teilweise unbekleidet“ in die Legaldefinition kinderpornographischer Schriften sind nunmehr auch Posing-Bilder von Kindern in Reizwäsche strafbar; mithin Posing-Bilder, bei denen Genitalien und Gesäß bedeckt sind. Vorausgesetzt, es verbleibt der objektiv erkennbare Zusammenhang zwischen unbekleideten Körperteilen und sexualisierter Pose.

Bilder eines natürlich schlafenden Kindes können damit aus der Strafbarkeit ausscheiden.

NACKTBILDER VON KINDERN NUNMEHR AUCH STRAFBAR?

Mit der Gesetzesneufassung, die ab 26.01.2015 in Kraft ist, sind auch Nacktaufnahmen von Kindern generell strafbar sofern sie pornographisch und auf die Erregung sexueller Reize gerichtet sind.

Denn die neue Legaldefinition kinderpornographischer Schriften nimmt die Abbildung der „unbekleideten Genitalien oder das unbekleidete Gesäß eines Kindes in „sexuell aufreizender“ Weise“ ausdrücklich auf.

Ausgenommen hiervon sind selbstverständlich private Fotos und Bilder eines unbekleideten Kindes in Alltagssituationen ohne sexuellen Bezug wie etwa am Strand.

SEXUELLE HANDLUNGEN VON, AN ODER VOR EINEM KIND

Der neue unbestimmte Rechtsbegriff in der Legaldefinition kinderpornographischen Materials gem. § 184 b Abs. 1 StGB,

die Abbildung „sexueller Handlungen von, an oder vor einem Kind“ stellt den Begriff der sexuellen Handlung in den Vordergrund.

Gleichzeitig ergeben sich auch hieraus Verteidigungsansätze.

Im Einzelnen:

Verteidigungsansatz: Sexuelle Handlung

Strafbar sind nur diejenigen sexuellen Handlungen, die auch erheblich sind.

Voraussetzung ist demnach zum einen der Sexualbezug der Handlung; dieser scheidet etwa bei sozialüblichen Verhalten (Küsse auf die Wange, sozialübliche Umarmungen) aus.

Vielmehr sind sexuelle Handlungen mit Kindern in erster Linie oraler, vaginaler und analer Geschlechtsverkehr mit Kindern; ebenso das Manipulieren an Geschlechtsteilen von Kindern, sei es durch sich selbst oder Dritte; ebenso Posieren von Kindern ohne Abbildung Dritter.

Verteidigungsansatz: Erheblichkeit

Ob eine sexuelle Handlung auch erheblich ist, bestimmt sich im Einzelfall nach der Art, Intensität und Dauer der sexuellen Handlung. Demnach kann eine auch nur sehr kurze Berührung erheblich sein, wenn sie entsprechend intensiv ist. Als weiteres Kriterium bei der Bestimmung der Frage, ob eine sexuelle Handlung erheblich ist, bezieht die Rechtsprechung auch entsprechende Begleitumstände zwischen den Beteiligten mit ein. Mithin etwa, ob sich die Beteiligten bereits zuvor kannten und welcher Art ihre Beziehung bislang zueinander war.

Verteidigungsansatz: Unnatürlich geschlechtsbetonte Körperhaltung

Weiterer unbestimmter Rechtsbegriff innerhalb der Legaldefinition von Kinderpornographie und damit zugleich Verteidigungsansatz ist der Begriff der „unnatürlich geschlechtsbetonten Körperhaltung“.

Eine unnatürlich geschlechtsbetonte Körperhaltung liegt vor bei der Abbildung eines Kindes in sexuell aufreizender und für sein jeweiliges Alter untypischer Körperhaltung.

Demnach kann auch die Aufnahme eines nackten Kindes, das mit gespreizten Beinen in einem Planschbecken sitzt, straflos sein, sofern diese Sitzhaltung für das jeweils aktuelle Alter des Kindes alterstypisch ist.

Verteidigungsansatz: Ganz oder teilweise unbekleidet

„teilweise unbekleidet“ bedeutet sinngemäß, dass das Kind bei der Aufnahme altersuntypisch und unangemessen oder zumindest in einer Weise bekleidet ist, aus der sich der Sexualbezug des Bildes aus objektiver Sicht aufdrängt.

Typische Beispiele einer „teilweisen Unbekleidung“ sind hier durchsichtige Stoffe und Reizwäsche.

Indes kann auch bei Bildern von Kindern in Badebekleidung oder alterstypischer Unterwäsche dann das Merkmal „teilweise unbekleidet“ erfüllt sein, wenn die jeweilige Bekleidung der konkreten Aufnahmesituation nicht angemessen ist. Aus der Strafbarkeit auszuscheiden sind sonach abermals Aufnahmen von Kindern in Badebekleidung im Schwimmbad oder am Strand.

Verteidigungsansatz: In sexuell aufreizender Weise

Ob eine Aufnahme „sexuell aufreizend“ ist, bestimmt sich im Einzelfall anhand der jeweils konkreten Aufnahmesituation, Bildausschnitt und Perspektive.

Insbesondere dürften damit regelmäßig Aufnahmen in arrangierter Atmosphäre und fokussierte Darstellungen nackter Kinder auch in scheinbaren Alltagssituationen wie etwa mit gespreizten Beinen beim Baden oder auf Betten als sexuell aufreizend gelten und damit strafbar sein.

SEXUELLER MISSBRAUCH DURCH VERSENDEN VON KINDERPORNOGRAPHIE AN EIN KIND?

Wird pornographisches Bildmaterial an ein Kind geschickt, liegt Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern durch Einwirken auf das Kind nach § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB vor. Bleibt es indes beim bloßen Vorzeigen eines pornographischen Bildes, dürfte es indes regelmäßig an einem Einwirken auf das Kind fehlen. Vielmehr setzt nach Ansicht des BGH ein „Einwirken“ die psychische Einflussnahme tiefergehender Art voraus.

BESONDERHEIT: VERBREITUNG JUGENDPORNOGRAPHISCHER SCHRIFTEN

Versenden Sie indes gezielt ein jugendpornographisches Bild an ein Kind, machen Sie sich nicht wegen Verbreiten jugendpornographischer Schriften, § 184 c Abs. 1 StGB strafbar.

Weiter wertet das Gesetz das bloße Zeigen eines jugendpornographischen Bildes nicht als strafbare Einwirkung auf das Kind.

Verteidigungsansatz: Vorsatz über Alter der abgebildeten Kinder und technische Einstellungen

Fahrlässiger Besitz, Erwerb oder Verbreiten kinderpornographischer Schriften gibt es nicht! Vielmehr ist § 184 b ein reines Vorsatzdelikt; setzt also Wissen und Wollen des Erwerbs, Besitz oder Verbreitens kinderpornographischer Schriften gem. § 184 StGB voraus. Allerdings setzt Vorsatz nicht zwingend sicheres Wissen oder Absicht voraus. Vielmehr genügt für die Annahme von Vorsatz bereits die billigende Inkaufnahme des Taterfolgs. Vorausgesetzt, die Möglichkeit des Taterfolgs liegt nicht völlig fern; und man findet sich damit ab. Bei der Strafbarkeit wegen Kinderpornographie also etwa damit, dass die abgebildeten Kinder auch noch unter 14 Jahre alt sein könnten.

Vertraut man indes ernsthaft darauf, dass der Erfolg nicht eintreten wird, die abgebildeten Kinder also beispielsweise bereits über 14 Jahre alt waren, und hatte dazu auch berechtigte Ansatzpunkte, scheidet vorsätzliches Handeln und damit auch eine Strafbarkeit nach § 184 b StGB aus.

Vielmehr liegt dann nur strafloses, (bewusst) fahrlässiges Handeln vor. Gemeinsam zwischen Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit ist, dass man die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält.

VORSATZ ODER BEWUSSTE FAHRLÄSSIGKEIT BEI § 184 B STGB ?

Die Frage, ob Sie bei Besitz, Erwerb und Verbreitung von Kinderpornographie vorsätzlich oder nur bewusst fahrlässig gehandelt haben, entscheidet sonach über Ihre Strafbarkeit wegen Kinderpornographie. Indes halten die Gerichte regelmäßig die Behauptung, man habe nur fahrlässig gehandelt, etwa die abgebildeten Personen für älter gehalten oder den Inhalt einer Website nicht gekannt, als reine Schutzbehauptung. Ebenso als Schutzbehauptung wird seitens der Gerichte zunächst die Behauptung gewertet, man habe unbewusst über Tauschbörsen kinderpornographische Dateien heruntergeladen und die automatischen Einstellungen einer Tauschbörse nicht gekannt.

Indes kann die Auffassung der Gerichte über eine Schutzbehauptung widerlegt werden, wenn sich die subjektive Behauptung durch entsprechende objektive Beweise stützen lässt.

Das dürfte regelmäßig bei einem Irrtum über das Alter der dargestellten Kinder möglich sein.

Ferner lässt sich die Auffassung der Gerichte über eine Schutzbehauptung auch dann widerlegen, wenn die Verteidigung für Sie nachweisen kann, dass Sie über verschiedene Links auf kinderpornographische Internetseiten in einer Weise geleitet wurden, dass diese in den Arbeitsspeicher Ihres PC gelangen konnten.

Verteidigungsansatz: Mehrpersonenhaushalt

Leben Sie mit mehreren Personen gemeinsam in einem Haushalt und teilen Sie sich einen Internetanschluss? Hatten Sie häufig Besuch, der auch Ihren Internetanschluss nutzte? Hatten/ haben Sie ein ungesichertes W-LAN-Netzwerk?

Betreiben Sie unter Ihrer IP-Adresse mehreren PCs?

Dann ist das seitens der Ermittlungsbehörden bei Ihnen aufgefundene kinderpornographische Bildmaterial nicht zwingend Ihnen zuzurechnen. Vielmehr bleibt unklar, wer es heruntergeladen und verbreitet hat.

Auch kann zu Ihren Gunsten nicht ausgeschlossen werden, dass auch andere Personen in Ihrem Haushalt ohne Ihr Wissen entsprechende kinderpornographische Dateien – möglicherweise ebenfalls unwissend – heruntergeladen haben.

Verteidigungsansatz: Streaming und Tauschbörsen

Hatten Sie Filme – auch solche ohne kinderpornographischen Inhalt - gestreamt?

Oder haben Sie über Tauschbörsen unwissentlich kinderpornographische Dateien herunterladen und möglicherweise abgespeichert, ohne deren konkreten Inhalt wahrgenommen zu haben? Im Einzelfall kann uns auch in diesem Fall noch eine straflose Einstellung des gegen Sie gerichteten Strafverfahrens gelingen. Vorausgesetzt, wir können belegen, dass es sich bei den von Ihnen heruntergeladenen Dateien um einen nur relativ geringen Anteil strafrechtlich relevanter Dateien handelte. Dies würde für ein nur unbewusstes Herunterladen und Speichern des kinderpornographischen Materials sprechen.

Für die Verteidigung gilt es demnach, dass wir für Sie nachweisen, dass Ihnen die datentechnischen Hintergründe der Arbeitsweise von Tauschbörsen nicht bekannt waren. Insbesondere insbesondere nicht der Umstand, dass sobald Sie innerhalb einer Tauschbörse auf eine Datei zugreifen, aufgrund der Grundeinstellungen der Tauschbörse diese unmittelbar heruntergeladene Dateien umgehend wieder anderen Nutzern zum Tausch angeboten wird.

Verteidigungsansatz: Missbrauch Internetanschluss

Mittels Schadstoffsoftware ist es möglich, dass Dritte ohne Ihr Wissen auf Ihren Internetanschluss zugreifen, und kinderpornographisches Material auf Ihrem PC speichern.

Der Nachweis hierüber ist ein wertvoller Verteidigeransatz!

III.

Kinderpornographie und Führungszeugnis

Ob Sexualstraftaten im Führungszeugnis Erwähnung finden, hängt ganz von dem Ausmaß der Straftat ab. Die gute Nachricht: eine Geldstrafe wegen Kinderpornographie von nicht mehr als 90 Tagessätzen oder mehr als drei Monaten Freiheitsstrafe erscheint nicht im einfachen Führungszeugnis! Vorausgesetzt, es befinden sich keine weiteren Verurteilungen aus der Vergangenheit im Bundeszentralregister.

Denn im Gegensatz zu den meisten anderen Sexualstraftaten greift bei der Eintragung einer Verurteilung wegen Kinderpornographie bis zu 90 Tagessätzen die Ausnahme des § 32 Abs. 1 Satz 2 BZRG nicht.

So macht dieser bei etlichen Sexualstraftaten eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass Verurteilungen unter 90 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe unter 3 Monaten grundsätzlich nicht in das Führungszeugnis eingetragen werden.

So etwa

  • § 174 StGB: Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen
  • § 174a StGB: Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen
  • § 174b StGB: sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung
  • § 174c StGB: sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses
  • § 176 bis § 176b StGB sexueller Missbrauch von Kindern
  • § 177 StGB: sexueller Übergriff
  • § 180 Abs. 3 StGB Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger in einem Dienst- Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis
  • § 182 StGB: sexueller Missbrauch von Jugendlichen

Kinderpornographische Schriften gem. § 184b StGB sind in der Auflistung der Ausschlussgründe gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 nicht erfasst; eine Verurteilung von nicht mehr als 90 Tagessätzen bzw. nicht mehr als drei Monaten Freiheitsstrafe wird also nicht in ein einfaches Führungszeugnis aufgenommen.

Ausnahme: erweitertes Führungszeugnis!

Benötigen Sie indes ein erweitertes Führungszeugnis, etwa, weil Sie im sozialen Bereich oder mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, wird darin eine Verurteilung wegen Kinderpornographie auch dann aufgenommen, wenn sie 90 Tagessätze Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von 3 Monaten nicht übersteigt.

Ähnlich wie die Reform Sexualstrafrecht führt die Neuauslegung bestimmter Rechtsbegriffe zu einer notwendigen Umorientierung für die Verteidigung. Dennoch lässt sich mit dem richtigen Verteidigungsansatz enorm viel erreichen. 

Bei Unklarheiten fragen Sie gerne jederzeit unter folgender Nummer nach 0621 33 58 356 oder nutzen das Kontaktformular. Kontaktieren Sie mich