Ärzte

Sind Sie Arzt, kann insbesondere ein Vorwurf im Sexualstrafrecht Ruhen oder Widerruf der Approbation wegen angeblicher Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit bedeuten. Als Mitglied der KV zudem der Entzug der vertragsärztlichen Zulassung durch den Zulassungsausschuss und ein Disziplinarverfahren bei der Kassenärztlichen Vereinigung; bei jeglichem Verstoß gegen die jeweilige Berufsordnungen Ihres Bundeslandes auch ein Verfahren vor dem Berufsgericht. Die möglichen Folgen im Verfahren vor dem Berufsgericht reichen von Verwarnung, Verweis, Geldbuße über die befristete Entziehung des aktiven und passiven Wahlrechts zu den Gremien bis hin zur Feststellung der Berufsunwürdigkeit.

Denn entsprechend der MiStra (bitte verweisen) melden Staatsanwaltschaft und Gericht jeglichen gegen Sie erhobenen Vorwurf einer Straftat an die zuständige Ärztekammer. Die Ärztekammer entscheidet sodann in einem berufsgerichtlichen Vorverfahren, ob sie gegen Sie ein berufsgerichtliches Verfahren einleitet oder nicht. Im Rahmen des Vorverfahrens vor der Ärztekammer haben wir ein Recht auf Anhörung sowie Akteneinsicht.

Bindungswirkung Strafrecht für Berufsrecht

Zwar muss die Approbationsbehörde ihre Entscheidung im Approbationsverfahren nicht auf die Feststellungen im Strafverfahren stützen, sondern Art und Umfang ihrer Ermittlungen selbst bestimmen, §§ 24 Abs.1 VwVfG, 86 Abs. 1 VwGo.

Indes darf sie ihre eigene Entscheidung allein auf die strafrechtlichen Feststellungen stützen. Dies wird sie auch regelmäßig tun und die Strafakten im Approbationsverfahren als Urkundenbeweis nutzen.

Die Approbationsbehörde kann daher allein auf der Grundlage strafrechtlicher Feststellungen wegen angeblicher Unwürdigkeit und/ oder Unzuverlässigkeit das Ruhen der Approbation anordnen oder die Approbation widerrufen.

Arztstrafverfahren Sexualstrafrecht

Approbation

Approbationswiderrufsverfahren

Für einen Arzt kann der Vorwurf sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, sexueller Missbrauch oder Kinderpornographie die Anordnung des Ruhens oder den Widerruf der Approbation bedeuten!

Daher erfolgt effektive und umsichtige Strafverteidigung im Arztstrafrecht wegen dem Vorwurf einer Sexualstraftat bereits im Ermittlungsverfahren auf Grundlage von Strafrecht und BÄO!

Denn die Approbationsbehörde darf das strafrechtliche Urteil als Entscheidungsgrundlage für ihre eigene Entscheidungsfindung heranziehen. Fehler im Strafverfahren wirken daher regelmäßig auch für das Approbationsverfahren!

Bundesärzteordnung, BÄO

Der Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs und die Anordnung des Ruhens der Approbation bei Einleitung eines Strafverfahrens, aus dem sich die Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit des Arztes zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt, sind in der Bundesärzteordnung (BÄO) geregelt.

Verteidigung mit Blick auf die Approbation!

Ruhen und Widerruf der Approbation lassen sich nur erfolgreich verhindern, wenn bereits im Strafverfahren mit Blick auf den möglichen Approbationswiderruf oder die Anordnung des Ruhens der Approbation verteidigt wird.

Dies, weil die Approbationsbehörde im Verfahren um den Approbationswiderruf oder das Ruhen der Approbation ihrerseits nicht selbst den gegen den Arzt erhobenen strafrechtlich relevanten Vorwurf durch eigene Beweisaufnahme ermittelt und begründet.

Vielmehr darf sich die Approbationsbehörde grundsätzlich auf den von dem Strafgericht ermittelten und begründeten Sachverhalt berufen und ihre Entscheidung darauf stützen.

Dies bedeutet insbesondere, dass wir im Verfahren vor der Approbationsbehörde um Ruhen und Widerruf der Approbation mit Einwendungen gegen die Feststellungen im Strafverfahren und Strafurteil nicht (!) gehört werden, und seien die Feststellungen im Strafurteil noch so falsch!

Vielmehr darf – und wird regelmäßig!- die Approbationsbehörde ihre Entscheidung im Approbationsverfahren auf der Grundlage des Strafurteils treffen.

Deal und Einstellung nach §§ 153, 153 a StPO

Vor diesem Hintergrund verbietet sich in aller Regel insbesondere eine Verteidigungsstrategie auf der Grundlage eines "Deals" im Strafverfahren.

Denn ein „Deal“ mag auf den ersten Blick zwar verlockend erscheinen, um das Strafverfahren möglichst „geräuschlos“ zu überstehen, bevor sich Medien und Öffentlichkeit darauf stürzen können. Indes ist Voraussetzung eines „Deals“ ein Geständnis.

Sind Ergebnis des „Deals“ indes eine Geldstrafe oder eine Bewährungsstrafe nach „taktischem Geständnis“ eines falschen Vorwurfs und unter weitgehenden Verzicht auf eine umfassende und an sich dann indizierte Beweisaufnahme, ist dies für das Verfahren vor der Approbationsbehörde indes fatal! Denn auch ein falsches Geständnis kann letztendlich die Unwürdigkeit nach § 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BÄO begründen und aus Sicht der Approbationsbehörde damit die Anordnung des Ruhens der Approbation oder den Widerruf der Approbation rechtfertigen.

Einstellung nach §§ 153, 153 a StPO im Arztstrafverfahren

Daneben verbietet sich die Einstellung auf der Grundlage der §§ 153, 153a StPO. Zwar beendet die Einstellung nach §§ 153, 153a StPO als sog. Einstellung wegen Geringfügigkeit, § 153 StPO, oder als Einstellung gegen Geldauflage, § 153 a StPO, das Ermittlungsverfahren; die - oft medienwirksame- Hauptverhandlung wird erspart! Selbst die Unschuldsvermutung gilt bei der Einstellung nach §§ 153, 153 a StPO zugunsten des Mandanten fort; die Einstellung nach §§ 153, 153 a StPO bedeutet kein Geständnis!

Gleichzeitig bleibt – jedenfalls im juristischen Sinne – der hinreichende Tatverdacht! Und damit nach meiner Auffassung auch die Gefahr eines Präjudizes für das berufsrechtliche Verfahren im Zusammenhang mit der Begründung der „Unwürdigkeit“ im Sinne der § § §§ 5 Abs. 2 S. 1, 3 Abs. 1 Nr. 2 BÄO; § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO (BÄO bitte verweisen) für die Approbationsbehörde.

Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit

Dabei bestimmt § 5 Abs. 2 S. 1 BÄO in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 2 BÄO den Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs.

Denn § 3 Abs. 1 Nr. 2 BÄO, Erteilung der Approbation, verlangt, dass der Arzt „sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt“:

§ 5 Abs. 2 S. 1 BÄO bestimmt, dass die Approbation zu widerrufen ist, „wenn nachträglich die Voraussetzung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 weggefallen ist.

Unwürdigkeit“, „Unzuverlässigkeit“, §§ 5 Abs. 2, 3 Abs. 1 Nr. 2 BÄO

Abs. 2, 3 Abs. 1 Nr. 2 BÄO

Approbationswiderruf und Anordnung des Ruhens der Approbation setzen tatbestandlich Ihre Unwürdigkeit und/ oder Unzuverlässigkeit als Arzt voraus.

Eine strafgerichtliche Verurteilung begründet aus Sicht der Approbationsbehörde regelmäßig dann die Unwürdigkeit des Arztes, wenn der Arzt durch die Straftat sein Ansehen und Vertrauen bei der Bevölkerung verloren hat.

Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs kann die Approbationsbehörde selbst dann annehmen, wenn sich das dem Arzt vorgeworfene Verhalten nicht aus seiner ärztlichen Behandlung ergibt und nichts mit dem Arztberuf zu tun hat.

Bei den Vorwürfen sexuelle Nötigung, Vergewaltigung und sexueller Missbrauch gegen einen Arzt ist dies regelmäßig der Fall.

Dabei ist jeweils für sich genommen die Begründung bloßer angeblicher Unwürdigkeit oder bloßer angeblicher Unzuverlässigkeit ausreichend; alternativ kann die Approbationsbehörde Widerruf und Ruhen der Approbation auch auf eine Gesamtwürdigung aus Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit stützen.

Konkret bedeutet Unwürdigkeit den Ansehensverlust wegen einer begangenen Straftat; Unzuverlässigkeit bedeutet die Annahme auch künftig strafrechtlich relevanten Verhaltens.

Widerruf, Ruhen der Approbation

Entsprechend der BÄO, §§ 5 Abs. 2, 3 Abs. 1 BÄO, hat die Approbationsbehörde bei gleichzeitiger Annahme von „Unzuverlässigkeit“ und „Unwürdigkeit“ in der ärztlichen Berufsausübung kein en Ermessensspielraum. Vielmehr muss sie die Approbation widerrufen, wenn sie in dem gegen den Arzt erhobenen strafrechtlichen Vorwurf dessen Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs begründet sieht.

Dabei kann die Approbation immer nur im Ganzen, also insgesamt widerrufen werden. Ein teilweiser Widerruf der Approbation unter Auflagen existiert juristisch nicht.

Ruhen der Approbation bei Einleitung eines Strafverfahrens

§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO regelt ergänzend die Voraussetzungen der Anordnung des Ruhens der Approbation bereits bei Einleitung eines Strafverfahrens wegen einer Straftat, aus der sich die Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit des Arztes zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergeben kann.

Konkret beinhaltet § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO, dass das Ruhen der Approbation angeordnet werden kann, wenn „gegen den Arzt wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet ist

Ruhens der Approbation bei Verdacht oder Anklage?

Regional unterschiedlich ist die Rechtsprechung bei der Frage, ob die Approbationsbehörde das Ruhen der Approbation, § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO bereits beim bloßen Verdacht einer schweren Straftat, quasi als „vorübergehende Schutzmaßnahme zu Gunsten der Patienten“ (so das VG Arnsberg, Beschluss vom 6.12.2012, Az. 7 L 790/12), anordnen darf.

Oder ob die Anordnung des Ruhens der Approbation zumindest eine hohe Verurteilungswahrscheinlichkeit voraussetzt und daher frühestens zeitgleich mit der Anklageerhebung erfolgen darf.

Lesen Sie hierzu bitte gerne auch meine Ausführungen zur MiStra.

Disziplinarverfahren

Disziplinarverfahren vor der KV

Sind Sie Vertragsarzt im Vertragsarztsystem der gesetzlichen Krankenversicherung und damit Mitglied der Kassenärztlichen Vereinigung (KV)? Unter Umständen führt ein strafrechtlicher Vorwurf dann neben dem strafrechtlichen und berufsgerichtlichen Verfahren zudem zu einem Disziplinarverfahren bei der Kassenärztlichen Vereinigung.

Das Disziplinarverfahren vor den KV ist in deren Satzung geregelt. In Extremfällen kann das Disziplinarverfahren vor den KV bis zum Entzug der vertragsärztlichen Zulassung durch den Zulassungsausschuss führen.

Verfahren vor der Ärztekammer

Staatsanwaltschaft und Gericht „melden“ jeglichen gegen Sie erhobenen Vorwurf einer Straftat an die zuständige Ärztekammer.

Vor dem eigentlichen berufsgerichtlichen Verfahren entscheidet die Ärztekammer in einem berufsgerichtlichen Vorverfahren, ob gegen Sie ein berufsgerichtliches Verfahren eingeleitet werden soll.

Im Vorverfahren vor der Ärztekammer können wir erstmals Stellung nehmen und erhalten Akteneinsicht.

Ergänzend bedeutet jeglicher Verstoß gegen die jeweilige Berufsordnung Ihres Bundeslandes ein Verfahren vor dem Berufsgericht mit den möglichen Folgen Verwarnung, Verweis, Geldbuße, befristete Entziehung des aktiven und passiven Wahlrechts zu den Gremien oder Feststellung der Berufsunwürdigkeit.

Bei Unklarheiten fragen Sie gerne jederzeit unter folgender Nummer nach 0621 33 58 356 oder nutzen das Kontaktformular. Kontaktieren Sie mich