Moral & Gewissen

Kann, „darf“ ich denn verteidigen – und: vor allem: gut verteidigen - wenn ich weiß, dass mein Mandant eine schwere Straftat, eine Sexualstraftat, begangen hat?

In meinen Augen ist dies sogar die vornehmliche Aufgabe der Strafverteidigung! Denn dass jeder Beschuldigte ein Recht auf Strafverteidigung hat, folgt bereits aus der Menschenrechtskonvention (Art. 6 Abs. 1 MRK).

Ebenso besagen Art. 6 Abs. 2 MRK und Art. 20 II und 28 I Satz 1 GG, dass jedermann als unschuldig gelten, (zu ergänzen wäre: „und als unschuldig behandelt werden muss“ (!) bis seine Schuld bewiesen ist!

Um diese wohlklingenden Grundsätze durchzusetzen hat indes der Beschuldigte oder Angeklagte einer Sexualstraftat im Justizalltag regelmäßig keine Handhabe! Insbesondere fehlt es an rechtsstaatlichen Mitteln, sich gegen Vorverurteilung zu wehren, unberechtigte Untersuchungshaft und den verbleibenden "Makel".

Vielmehr ignorieren Gesellschaft, Justiz und Öffentlichkeit die Gefühle des Beschuldigten und Angeklagten – seine Angst, seine Verzweiflung und seinen Schaden an der Psyche! Und offenbar vergessen die allermeisten Vertreter von Gesellschaft, Öffentlichkeit und Justiz nur zu gerne, dass jeder Mensch zu Unrecht in die „Mühlen“ von Justiz und Öffentlichkeit geraten kann solange, bis ihnen dies selbst widerfährt! Gleichzeitig beherrschen nur leider nur sehr wenige Richter die Grundsätze der Beweiswürdigung bei der Konstellation Aussage gegen Aussage – wie sie nun einmal im Sexualstrafrecht sogar der Regelfall ist.

Vor diesem Hintergrund verbietet sich für mich als Verteidiger die Frage nach einem "Gewissenskonflikt" und die Anmaßung moralischer Wertung bei der Verteidigung gegen die Vorwürfe schwerer Straftaten!

Vielmehr sehe und verspüre ich eher im Gegenteil die Berechtigung von Gewissenskonflikten – nämlich dann, wenn ein tatsächlich Unschuldiger zu Unrecht verurteilt wird! Ein Justizirrtum ist keine Seltenheit! Der Bereich der Sexualdelikte dürfte die größte Zahl der Justizirrtümer ausmachen!

Und gerade die staatliche Anklage der Vorwürfe sexuelle Nötigung, Vergewaltigung und Kindesmissbrauch verkehrt regelmäßig den Grundsatz, wonach eben gerade nicht der Beschuldigte oder Angeklagte seine Unschuld beweisen muss. Vielmehr obliegt es Staatsanwaltschaft und Gericht, die Schuld des Beschuldigten oder Angeklagten zu beweisen!

Und wenn ich weiß, dass mein Mandant tatsächlich ein „Kinderschänder“ oder ein „Vergewaltiger“ ist? Kann, „darf“ ich dann auch unter Aufbietung aller Verfahrensrechte und Verteidigungstaktik für seinen Freispruch kämpfen?

Auch hier ein klares „ja“! Denn gerade denn, wenn mein Mandant tatsächlich Sexualstraftaten wie sexuelle Nötigung, Vergewaltigung und sexueller Missbrauch begangen hat, bedarf er umso mehr eines fairen Verfahrens, dem Schutz seiner Verfahrensrechte gegenüber Justiz und Gesellschaft und eines Verteidigers, der vorbehaltslos zu ihm steht!

Und wenn die Beweislage es ermöglicht, meinen Mandanten, der die sexuelle Nötigung, die Vergewaltigung oder den sexuellen Missbrauch tatsächlich begangen hat, freizusprechen, werde ich für ihn selbstverständlich auch darum kämpfen, denn auch dann hat er ein Recht auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren! Die Frage, ob „Schuld“ oder „Unschuld“ ist dabei absolut sekundär.

Vielmehr kommt es darauf an, dass wirklich nur derjenige als schuldig verurteilt wird, dem die ihm vorgeworfene Tat mit rechtsstaatlichen Mitteln auch nachgewiesen werden kann!

Damit drücke ich in keiner Weise aus, dass ich Sexualstraftaten wie sexuelle Nötigung, Vergewaltigung oder sexuellen Missbrauch „begrüße“, verharmlose, rechtfertige und applaudiere! Doch verteidige ich meinen Mandanten – und das heißt entschieden: ich verteidige den Menschen – nicht die Tat.

Daher ist es für mich als Ihre Verteidigerin um Sie gut verteidigen zu können, völlig unerheblich, ob Sie die Ihnen vorgeworfene Tat wirklich begangen haben oder nicht.