Jüngste Erfolge in der Sexualstrafverteidigung 

Die die jüngste Zeit prägenden Verfahren, bei denen ich für meine Mandanten die gegen diese laufenden Ermittlungsverfahren wegen dem Vorwurf sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung und sexueller Missbrauch bereits im Ermittlungsverfahren beenden konnte, habe ich Ihnen hier –exemplarisch- zusammengestellt. Ihnen allen ist die Prägung durch die Konstellation Aussage gegen Aussage gemeinsam; mit anderen Worten, die hauptsächliche Besonderheit des Sexualstrafrechts, wonach sich die Beschuldigung bzw. die Anklage allein auf die Belastungsaussage als alleiniges Beweismittel stützt, während weitere Indizien für die vermeintliche Tat wie etwa eindeutige Spuren fehlen.

Hierdurch ist die Verteidigungsmöglichkeit des Beschuldigten bzw. des Angeklagten in der Konstellation Aussage gegen Aussage extrem eingeschränkt. Gleichzeitig sind Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte zumeist voreingenommen zum Nachteil des Mandanten. Im Ergebnis bietet daher die Aussagepsychologie die einzige Möglichkeit, doch noch zu einer Einstellung des Verfahrens im Ermittlungsverfahren bzw. einem Freispruch zu kommen, indem sie die Mängel der Belastungsaussage, insbesondere deren fehlende Glaubhaftigkeit nachweist.

Im Einzelnen:

Staatsanwaltschaft Hannover: Ermittlungsverfahren wegen sexuellem Missbrauch von Kindern

Völlig überrascht und erschüttert hatte eine polizeiliche Vorladung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern einen Familienvater in Hannover. Wie die meisten Beschuldigten einer Sexualstraftat war auch er nicht vorbestraft und hatte zu keinem Zeitpunkt seines Lebens Kontakt mit der Polizei. Sein erster Impuls – zur Polizei zu gehen und das Missverständnis aufzuklären – war daher umso verständlicher. Glücklicherweise kontaktierte er zuvor meine Kanzlei und ich konnte ihn von dieser Idee abbringen.

Folgen Sie nicht der polizeilichen Vorladung!

Denn: für die Polizei galt er bereits als Beschuldigter. Es hatte also zuvor bereits das vermeintliche Opfer – eine Cousine seiner Frau, die immer wieder einmal seine Familie besucht und dort auch übernachtet hatte – eine Anzeige gegen ihn erstattet. Im konkreten Fall: eine Anzeige wegen sexuellem Missbrauch gegenüber dem Polizeipräsidium Hamm, Kriminalkommissariat 1.

Demnach habe sich nach Schilderung der Zeugin Folgendes zugetragen: Insgesamt sei mein Mandant zweimal sexuell übergriffig ihr gegenüber geworden.

So habe er, als sie 7 oder 8 Jahre alt gewesen sei und im Haushalt meines Mandanten und dessen Familie übernachtet habe, ihre Vagina mit der Zunge geleckt.

Sodann habe er sie in ein anderes Zimmer auf eine Matratze getragen, dort ihre Hand auf seinen Schritt gelegt und ihr seinen erigierten Penis in die Hand gedrückt. Zwar habe sie immer ihre Hand weggezogen; er habe sie jedoch immer wieder darauf gelegt.

Ein weiteres Mal, im Alter von etwa 9 Jahren, bei einem weiteren Übernachtungs-Besuch bei der Familie meines Mandanten habe sie sich –am Morgen und noch in Schlafbekleidung – auf das Sofa im Wohnzimmer neben ihn gesetzt. Diese Gelegenheit habe er genutzt, um ihre Brüste anzufassen. Kurz darauf habe sich ihre ältere Schwester, die sich zu diesem Zeitpunkt auch zu Gast bei der Familie meines Mandanten aufgehalten habe, auf die andere Seite meines Mandanten gesetzt. Sodann habe mein Mandant ebenfalls versucht, an deren Brüste zu fassen.

Die Polizei hatte also bereits einen ersten Eindruck von der jungen Frau, die sich zum Zeitpunkt der Anzeigeerstattung bereits stark mit ihrer „Opferrolle“ identifiziert hatte und dies in ihrer Vernehmung naturgemäß auch vermittelte.

Demnach waren die Vernehmungsbeamten der KriPo bereits zu seinem Nachteil – wie zumeist in derartigen Fällen – voreingenommen. Dementsprechend hätten sie zu seinem Nachteil interpretiert und entsprechend protokolliert, was immer er auch im Rahmen seiner Vernehmung, wäre er der polizeilichen Vorladung gefolgt, erklärt hätte.

Frühes Verteidigerhandeln: Absage des Vernehmungstermins und Akteneinsicht!

Aufgrund seines frühen Anrufs in meiner Kanzlei konnte ich stattdessen den seitens der Polizei bestimmten Vernehmungstermin unter Verweis auf sein umfassendes Schweigerecht als Beschuldigter absagen und Einsicht in die Ermittlungsakte und damit in die Belastungsaussage nehmen.

Damit hatte ich die Möglichkeit, die Belastungsaussage, im Dialog mit dem Mandanten, aussagepsychologisch aufzuarbeiten.

So stellte sich heraus, dass die Mutter der Zeugin eigenen Angaben zufolge im Alter von 9-13 Jahren von ihrem Vater, Großvater und Onkel sexuell missbraucht worden.

Sie selbst habe wechselnde Partner gehabt; dem von den Mädchen sehr geliebten Vater habe sie eher feindselig gegenüber gestanden. Nachdem der Vater der Zeugin sehr früh verstorben war, habe diese sodann die körperliche Nähe zu männlichen Personen innerhalb der Familie gesucht; so insbesondere auch zu meinem Mandanten, den sie phasenweise als „Ersatzvater“ sah.

Erfolgreiche Verteidigung: aussagepsychologische Arbeit an der Belastungsaussage!

Im Ergebnis vermischte die Zeugin in ihrer Aussage reale Gegebenheiten und Örtlichkeiten mit fiktivem Geschehen.

In aussagepsychologischer Hinsicht war die Glaubhaftigkeit der Aussage der Zeugin bereits wegen der hohen Wahrscheinlichkeit einer vollständigen Kontaminierung der Erinnerung und der Aussage uneingeschränkt zu verneinen.

Erste Aufgabe der Verteidigung war demnach, für den Mandanten eine fundierte Verteidigerschrift, sog. Schutzschrift, gerichtet an zuständige Staatsanwaltschaft Hannover, zu erstellen, die die Belastungsaussage auf sachliche Weise in aussagepsychologischer Hinsicht analysierte.

Unklare Aussagegenese

Tragende Argumente in diesem Fall waren zum einen die unklare Aussagegenese: Die angebliche Tat habe sich 2010 oder 2011 ereignet, als die Zeugin acht, neun

oder zehn Jahre alt war. Sie habe darüber offenbar 2013 zum ersten Mal ihrer

Freundin und ihrer Mutter berichtet. Dabei hatte sie jedoch Einzelheiten ausgelassen und offenbar auch nicht den Namen des Täters genannt.

Nun ist nicht einmal sicher, ob die Erstaussagen gegenüber der Freundin und der Mutter die „Geburtsstunde“ der Aussage ist. Oder, ob diese nicht viel früher liegt in dem Zeitraum zwischen dem angeblichen Vorfall und 2013 im Zeitraum von ca. zwei Jahren.

Sie hat gegenüber der Freundin nur berichtet, dass sie sexuell missbraucht worden sei und die Freundin hat dies der Mutter berichtet.

Hier ergibt sich bereits begründet die Unwahrannahme, ob sie sich gegenüber der Freundin nicht aus irgendwelchen Gründen interessant machen wollte und auch deswegen nicht ihrer Mutter erzählt hat, sondern zur Aussage gegenüber der Mutter gezwungen wurde durch die Mitteilung ihrer Freundin an die Mutter. 

Aus den Vernehmungen der Mutter – in solchen Verfahren werden regelmäßig sämtliche „Aussageempfänger“ als sog. Zeugen vom Hörensagen befragt - ging hervor, dass sie nach der Erstaussage ihrer Tochter immer wieder das Gespräch mit ihr gesucht hat. Ihre Tochter jedoch verweigerte sich diesem offenbar.

Sonach wäre plausibel, dass die Zeugin aufgrund der neuerlichen Nachfragen der bereits gemachten Aussage einen realen Rahmen geben musste.

Erst irgendwann im Jahr 2016, also ca. zwei Jahre nach der völlig unqualifizierten Erstaussage, habe ihr ihre Tochter Einzelheiten berichtet.

Demnach entstand die Erstaussage gegenüber der Polizei im intensiven kommunikativen Austausch mit der Mutter; und stellt sozusagen ein Gemeinschaftsprodukt dar, das zwischen Mutter und Tochter ausgehandelt wurde.

Hypothese einer Kontaminierung der Erinnerung und der Aussage

Tatsächlich hatte die vernehmende Beamtin sogar einen „Fragenkatalog“ an die Mutter der Zeugin gesendet. Dabei ist bereits nicht nachvollziehbar, ob sie tatsächlich ernsthaft meinte, der Fragenkatalog könne auch nur ansatzweise valide Aussagen gewährleisten.

Gleichsam ist die Beamtin nahezu fahrlässig das Risiko eingegangen, dass die schriftlichen Antworten auf den Fragenkatalog im kommu­nikativen Austausch als Gemeinschaftsprodukt mit ihrer Mutter entstehen würden. Nach der Vorgeschichte war eine solche Wiederholung selbiger nur zu erwarten.

Spätestens damit ist die Hypothese einer hoch wahrscheinlichen kompletten Kontaminierung der Erinnerung und der Aussage der Zeugin besiegelt worden.

Suggestive Befragung

Zu allem Überfluss haben einzelne Fragen in dem Fragenkatalog auch einen suggestiven Charakter, wie z. B. die Frage Nr. 8, in der die Zeugin gefragt wird, ob es zu einem „Darüberstreichen“ gekom­men sei, was prompt von der Zeugin bestätigt wird, „er hat über meinen Intimbereich gestrichen“.

Die autosuggestiven Einflüsse waren auch deswegen sehr wahrscheinlich, weil die Zeugin, was aus ihrer gegenwärtigen offenbar ausgeprägten psychischen Betroffenheit hervorgeht, sich mit der Rolle des Opfers identifiziert hatte.

Falschaussagekompetenz

Aussagepsychologisch musste darüber hinaus festgestellt werden, dass die Qualität der Aussage über die fraglichen Übergriffe selbstverständlich komplett von der Falschaussagekompetenz der Zeugin gedeckt war.

Dies, denn die Aussage enthielt keinerlei originelle Einzelheiten. Vielmehr war sie ausgesprochen schema­typisch in Bezug auf das, was 15-jährige Jugendliche über das Thema sexueller Missbrauch wissen.

Inkonstanzen

Daneben differierten die Beschreibungen der „Tathergänge“ seitens der Zeugin erheblich, was nicht mehr mit bloßen „Erinnerungslücken“ zu erklären gewesen wäre.

Im Ergebnis: Einstellung des Verfahrens!

Im Ergebnis hatte die Zeugin vollständig die Kontrolle verloren über die Unterscheidung zwischen Erinnerung an erlebten und nachträglich erworbenen Überzeugungen aufgrund suggestiver und autosuggestiver Einflüsse.

Die Glaubhaftigkeit der Aussage der Zeugin musste zugleich uneingeschränkt verneint werden; wegen der hohen Wahrscheinlichkeit einer vollständigen Kontaminierung der Erinnerung und der Aussage war die Aussage irreparabel invalidiert.

Demnach war das Verfahren bereits im Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung einzustellen – was die Staatsanwaltschaft Hannover auch zeitnah tat.

 

Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder): Warum der Verteidiger im Ermittlungsverfahren Ihr bester Freund ist

Durch einen fundierten Verteidigerschriftsatz in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt/ Oder konnte ich für meinen Mandanten die Einstellung des Ermittlungsverfahrens erreichen.

Hier war das Ermittlungsverfahren gegen meinen Mandanten eingeleitet worden, nachdem die Belastungszeugin – mit er sich bis dahin zu unregelmäßigen Sex-Treffen verabredet hatte – auf einer Internetplattform den Vorwurf der Vergewaltigung gegen diesen erhoben hatte.

Tatsächlich waren sämtliche sexuelle Handlungen zwischen meinem Mandanten und der Zeugin in gegenseitigem Einvernehmen erfolgt.

So hatte er auch am Tag der angeblichen Vergewaltigung die Zeugin und ihre Freundin mit seinem Auto in Basdof abgeholt. Von der Hauptstraße sei man in einen Waldweg eingebogen, wo man sich auch in der Vergangenheit zu einvernehmlichen Oralverkehr traf.

Die Hauptstraße war einsehbar, ebenso konnte sah man die Passanten flanieren.

In der Folgezeit schrieb die Zeugin meinen Mandanten weiterhin an. Bei jeder Kommunikation ging es darum, miteinander zu schlafen.

Ferner schickte sie ihm Nacktbilder und bekundete Interesse an ihm.

Im Ermittlungsverfahren konnte die Verteidigung sodann vorbringen, dass die Zeugin auch in der Vergangenheit oft Dinge zu ihren Gunsten verdrehte, um Aufmerksamkeit zu erlangen.

So habe sie etwa sogar einmal eine App heruntergeladen, um einen „Stalker zu simulieren“. Hierbei schrieb sie die Texte an sich selbst; und es ging so weit, dass ihre Mutter Anzeige bei der Polizei erstattete.

Nach alledem ergab sich, dass die der Aussage der Zeugin hinsichtlich einer Vergewaltigung ohne Wenn und Aber verneint werden musste.

Das vorliegende Belastungsaussagematerial war also nicht geeignet, einen hinreichenden Tatverdacht gegen meinen Mandanten wegen einer Vergewaltigung –oder eines Sexualdelikts - zu begründen.

Im Ergebnis war das Ermittlungsverfahren demnach mangels Tatnachweises gem. § 170 Abs. 2 StPO einzustellen. 

Im Grunde eine Selbstverständlichkeit. Und nur eines von etlichen Ermittlungsverfahren wegen sexuellem Übergriff, sexueller Nötigung und Vergewaltigung.

Ein Verfahren ist ein Verfahren zu viel

Gleichzeitig war mit dem Verfahren für den Mandanten naturgemäß eine monatelange Beeinträchtigung seiner Lebensplanung und Lebensqualität verbunden; hinzu kommt der finanzielle Aufwand einer guten Verteidigung.

Man möchte meinen, in derart doch an sich „eindeutigen“ Konstellationen bei gleichzeitig auffallender psychisch-pathologischer Konstitution der Belastungszeugin müsse ein Ermittlungsverfahren doch auch ohne aufwendige Verteidigung eingestellt werden? Die Staatsanwaltschaften müssten doch erkennen, dass eine Falschaussage vorliegt?

Leider ist dies nicht der Fall. Vielmehr bleibt dem Mandanten als Beschuldigter eines Ermittlungsverfahrens auch bei offensichtlich eindeutiger Beweislage keine andere Wahl als die einer engagierten und spezialisierten Verteidigung im Sexualstrafrecht. So leider meine Erfahrung aus den letzten 14 Jahren Verteidigung im Sexualstrafrecht.

Denn: Eine „Klarstellung“ der Vorwürfe gegenüber der Polizei/ KriPo ist keine Option. Vielmehr steht diese meinen Mandanten als Beschuldigten in aller Regel mehr als kritisch gegenüber. Dies ist zum großen Teil der zumeist weinerlichen Vernehmung der Belastungszeugen geschuldet, die sich gezielt an die „Schutzinstinkte“ der Vernehmungsbeamten richtet.

Was er in der Beschuldigtenvernehmung tatsächlich sagt – und was davon letztendlich protokolliert und in den sog. „Eindrucksvermerken“ widergegeben wird, widerspricht sich leider in aller Regel völlig.

Sicherlich – es ist sein Recht, der sog. Vorladung zur Vernehmung als Beschuldigter fernzubleiben.

Nimmt er allerdings überhaupt nicht Stellung, zumal er sich ja zu Recht seiner Unschuld bewusst ist, erheben die Staatsanwaltschaften zumeist Anklage wegen des angeblichen Sexualdelikts.

Die Gerichte werden es schon richten?

Leider ist mit einer Richtigstellung durch die Gerichte nicht zu rechnen – in Anbetracht der minimalen Freispruchquote von unter 3 % (!).

Denn: die Anklageschrift hat einen sog. Präjudizeffekt.

In der Hauptverhandlung sitzen Schöffen – Laienrichter also. Diese kennen die Verfahrensakte und die Beweislage nicht.

Vielmehr sind sie darauf angewiesen, sich von ihrem persönlichen Eindruck leiten zu lassen.

Und – wie soll der sein – verströmt doch bereits die Anklageverlesung der Staatsanwaltschaft sowie die in aller Regel weiterhin weinerliche und von „Opferanwälten“, „psychosozialen Prozessbegleitern“ und Opferhilfevereinen unterstütze „Opferzeugin“ den Eindruck, dass die Anklage zu Recht erfolgt und der Mandant dann eben wegen eines Sexualdelikts zu verurteilen ist.

Daher ist nach meiner persönlichen Überzeugung die Abfassung einer fundierten Schutzschrift durch einen erfahrenen Anwalt für Sexualstrafrecht der einzige und erfolgsversprechende Weg, eine Einstellung des gegen Sie angestrengten Ermittlungsverfahrens zu erreichen. Insbesondere gilt es, Anklageschrift und Gerichtsverhandlung zu vermeiden.

Auch hinsichtlich der Verteidigerkosten ist dies effizient.

Denn: naturgemäß produziert die Hauptverhandlung – neben der weiteren Beeinträchtigung Ihrer Lebensqualität, Belastung mit dem Verfahren und diskriminierende Öffentlichkeit – weitaus höhere Kosten als die zielführende Verteidigung im Ermittlungsverfahren!

Staatsanwaltschaft Hamburg: Ermittlungsverfahren wegen sexueller Nötigung bei BDSM

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ein gegen meinen Mandanten gerichtetes Ermittlungsverfahren wegen sexueller Nötigung sowie gefährlicher Körperverletzung auf meinen Verteidigerschriftsatz hin eingestellt.

Wir konnten erfolgreich darstellen, dass es zwischen der späteren Anzeigeerstatterin (nachfolgend: Zeugin) und meinem Mandanten ausschließlich zu einvernehmlichen sexuellen Handlungen im Bereich des BDSM gekommen war. Über ein BDSM-Anzeigengesuch auf der Plattform „Joyclub“ hatte die Zeugin explizit nach einem Sexpartner gesucht.

Während die Dame zunächst noch den Vorwurf der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung gegenüber meinem Mandanten erhoben hatte, nahm sie schließlich recht schnell Abstand.

Die Kunst, eine Falschaussage zu entlarven

Den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung verfolgte sie dagegen weiter. So machte sie „posttraumatischen Folgen“ und weitere Beeinträchtigungen wie Panikattacken und Angstzustände geltend, während sie ihre Besuche einschlägiger Swinger-Veranstaltungen fortsetzte.

Indes war das Verfahren nach der Begutachtung und aus rein rechtlichen Gründen einzustellen: So verfügte die Dame über eine erhebliche Belastungsmotivation; Aussagegenese und Aussageentwicklung, lückenhafte Darstellung und Inkonstanzen deuteten auf mangelnde Glaubhaftigkeit hin. Ferner war das Verfahren bereits aus juristischen Gründen aufgrund der Einwilligung der Zeugin mangels hinreichenden Tatverdachts einzustellen.

Dies war im Einzelnen auf folgende Erkenntnisse zurückzuführen:

  • Belastungsmotivation

So zeigte sich in den Vorwürfen der Zeugin das Ziel, eine andere Person für die Konsequenzen aus dem eigenen Handeln und dem Versuch, eigene Grenzen auszutesten, zu beschuldigen. Die Zeugin hatte in ihrem „Dating-Profil“ den Hinweis, sie suche „einen dominanten Mann für SM-Erfahrung“ explizit aufgenommen. Erst im Nachhinein nahm sie Abstand von ihrer anfänglichen Aussage.

  • Aussagegenese:

Auch darüber, wer denn nun eigentlich Adressat der eigentlichen Erstaussage der Zeugin war, bestand Unklarheit.

So erhielt mein Mandant etwa zwei Stunden, nachdem die Zeugin sein Haus verlassen hatte, eine erpresserische SMS von einer ihm unbekannten Person; offenbar einem Freund der Zeugin.

Im Ergebnis ließen sich die näheren Umstände der Erstaussage nicht mehr sachgerecht aufklären. Indes kommt insbesondere ist in der Konstellation „Aussage gegen “ der sog. Entstehungsgeschichte der Aussage überragende Bedeutung zu (vgl. nur: BGH NStZ 2000, 497).

  • Aussageentwicklung: Vorwurf der „Vergewaltigung“

Weiter hatte die Zeugin gegen meinen Mandanten in ihrer polizeilichen Vernehmung zunächst den Vorwurf der Vergewaltigung erhoben. Demnach sei sie „mit einem Dildo und einem sog. Flogger (Peitsche)“ penetriert worden und „von einer Internetbekanntschaft“ vergewaltigt worden.

Erst in ihrer weiteren polizeilichen Vernehmung korrigierte die Zeugin sodann auf Vorhalt den Vorwurf der Vergewaltigung.

Naturgemäß hatte die Zeugin auch ihre eigene Affinität für eine offensive und extreme Grenzauslotung von BDSM-Praktiken im Rahmen ihrer polizeilichen Vernehmung überhaupt nicht thematisiert. Vielmehr hatte meinen Mandanten ihre offensive und nahezu gierige Haltung gegenüber an sich massiv schmerzhafter Praktiken des BDSM sehr verwundert.

Im Ergebnis war also bereits in Anbetracht massiver Inkonstanzen und Fehldarstellungen schon fraglich, welcher Teil des Aussagematerials überhaupt als zuverlässig angesehen werden konnte. Allein die vorgenannten Umstände stellten die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage stark in Frage.

Zudem kommt einer Änderung in dem das Kerngeschehen betreffenden Aussageverhalten – hier: von der angeblichen Vergewaltigung zur angeblichen gefährlichen Körperverletzung- nach BGH NStZ – RR 1999, 139 besonderes Gewicht zu.

Auch in rechtlicher Hinsicht bereits kein strafbares Verhalten!

Daneben wären die Aussagen der Zeugin - selbst bei Glaubhaftigkeit ihrer Belastungsaussage - ungeeignet, gegenüber meinem Mandanten den Vorwurf einer gefährlichen Körperverletzung zu tragen.

Denn insbesondere im Bereich des BDSM spielt die Frage der Einwilligung eine immense Rolle. So etwa bei – einvernehmlichen - Würgehandlungen.

  1. „Würgen“ als eine „das Leben gefährdende Behandlung“

Eine objektive Eignung der Körperverletzungshandlung zur Lebensgefährdung des Opfers ist insbesondere bei sog. Angriffen auf Vitalfunktionen zunächst zwar anzunehmen. Dementsprechend deutet Würgen des Opfers prinzipiell auf eine das Leben gefährdende Behandlung hin (BGH NStZ-RR 2005, 44; 2006, 11 (12); 2011, 11 (12)).

Allerdings ist nicht jedes Würgen, das zu Würgemalen führt, per se eine das Leben gefährdende Behandlung (BGH NStZ 2011, 90 (91)). Von maßgeblicher Bedeutung sind Dauer und Stärke der Einwirkung sowie körperliche Reaktionen des Opfers. Besteht die Gefahr des Erstickens oder einer lebensbedrohlichen Unterbrechung der Blutzufuhr ins Gehirn, dann ist der für § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB erforderliche Gefährlichkeitsgrad erreicht.

  1. Rechtfertigende Einwilligung

Daneben ist gerade bei BDSM-Handlungen die Körperverletzung in aller Regel durch eine rechtfertigende Einwilligung gedeckt.

Sämtliche Voraussetzungen dieses gewohnheitsrechtlich anerkannten Rechtfertigungsgrunds lagen auch in dem Verfahren vor der Staatsanwaltschaft Hamburg vor.

Insbesondere:

  • Einwilligungslage, Disponibilität und Verfügungsberechtigung der Zeugin.
  • Keine Sittenwidrigkeit

Gleichzeitig überschritten die Handlungen, in welche seitens der Zeugin hier eingewilligt wurde, nicht die Grenze der §§ 216, 228 StGB, waren also nicht sittenwidrig.

Denn bereits der BGH hatte mit Urteil vom 26.05.2004 festgestellt, dass sadomasochistische Praktiken nur noch bei konkreter Todesgefahr trotz Einwilligung als sittenwidrig beurteilt werden.

Im Verfahren vor der Staatsanwaltschaft Hamburg war eine konkrete Todesgefahr zum Nachteil der Zeugin zu keinem Moment gegeben.

Weiter beurteilt der BGH sadomasochistische Handlungen, die zu tatbestandsmäßigen Körperverletzungen führen, nicht (mehr) bereits wegen ihrer sexuellen Motivation als sittenwidrig.

  • Erteilung der Einwilligung

Weiter hatte die Zeugin ihre ausdrückliche Einwilligung zu den hier meinem Mandanten vorgeworfenen Handlungen erklärt; ein Widerruf ist zu keinem Zeitpunkt erfolgt.

Konkret wurde die Einwilligung zur Ausübung diverser BDSM-Praktiken vorliegend bereits im Vorfeld des Treffens erteilt, nachdem die entsprechenden BDSM-Praktiken der Zeugin seitens meines Mandanten explizit erklärt worden waren.

Die Einwilligung wurde dann im Telefonkontakt und abermals im persönlichen Kontakt mehrfach explizit erklärt, was die Zeugin auch einräumte.

In diesen Vorgesprächen verständigten sich die Beteiligten insbesondere auch darauf, dass der Abbruchwunsch seitens der submissiven Seite – hier der Zeugin- unbedingt die Kommunikation eines sog. Safeword („STOP“) erfordere; hingegen Wimmern, Weinen, Schreien und Gegenwehr nicht bereits als Ausdruck eines Abbruchwunsches aufgefasst werden würde.

Indes kommunizierte die Zeugin dieses Safeword zu keinem Zeitpunkt des Treffens. Dabei wurden weder die Praktik „Mund zu halten“ praktiziert noch Hilfsmittel wie z.B. Knebel eingesetzt, die diese Kommunikation unmöglich gemacht hätten.

  • Einwilligungsfähigkeit

Auch die Einwilligungsfähigkeit der Zeugin zum Zeitpunkt der Einwilligung war gegeben, da Wesen, Bedeutung und Tragweite der von meinem Mandanten zu erwartenden Handlungen sowie deren Folgen von ihr beurteilt werden konnten.

  • Keine entgegenstehenden Willensmängel

Weiter lagen im Rahmen des hier zu beurteilenden Geschehens auch keine beachtlichen Willensmängel vor. Insbesondere war die Einwilligung der Zeugin nicht durch Gewalt, Drohung oder Täuschung oder aufgrund eines Erklärungs- oder Inhaltsirrtums zustande gekommen - wobei sog. Motivirrtümer nach herrschender Rechtsprechung ohnehin unbeachtlich wären.

Vielmehr hatte mein Mandant die Zeugin nach dem „Vorgespräch“ auf der Terrasse sowie einige weitere Male im Verlaufe des Abends ausdrücklich gefragt, ob sie „weitermachen“ wolle. Da die inhaltliche Besprechung des Themas zu Beginn des Vorgesprächs stattfand, war auch nicht davon auszugehen, dass seitens der Zeugin ein alkoholbedingter Willensmangel vorlag.

  • subjektive Voraussetzungen der Einwilligung; kein Irrtum

Weiter lag seitens meines Mandanten auch kein Erklärungs- oder Inhaltsirrtums vor; vielmehr durfte er sich auf die Wirksamkeit der seitens der Zeugin erteilten Einwilligung verlassen. Denn die Zeugin hatte meinem Mandanten ausdrücklich in ihrer Person bereits vorhandene SM-Erfahrungen kommuniziert; sie hatte darüber hinaus ein weiterführendes SM-Gesuch veröffentlicht.

Die Rekonstruierung der Geschehnisse vor dem Treffen zwischen meinem Mandanten und der Zeugen hat also die genaue Motivationslage der Zeugin zutage befördert – und zwar bereits während des Ermittlungsverfahrens! Entsprechend wichtig ist es, sich die Bedeutung der Schutzschrift vor Augen zu führen: Je eher Sie die Chance nutzen, die Ereignisse zu schildern, umso größer die Wahrscheinlichkeit, dass es gar nicht erst zu einem Hauptverfahren kommt. Wichtig ist, dass Sie Ihre Verteidigung nicht in die eigene Hand nehmen und etwa im Rahmen eines polizeilichen Verhörs Ihre Sicht der Dinge schildern. Gerade als Unschuldiger werden Sie instinktiv dazu tendieren – doch eben hier lauern die Fallstricke. Suchen Sie umgehend einen Anwalt für Sexualstrafrecht auf und lassen Sie sich professionell beraten!